Dienstag, 26. März 2019

Saudi-Arabien kritisiert Trumps Entscheidung zu Golan-Höhen

Die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels stößt auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien wies die Entscheidung von Präsident Donald Trump entschieden zurück, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag meldete.

Trumps Entscheidung löste in der arabischen Welt heftige Proteste aus. - Foto: APA (AFP)
Trumps Entscheidung löste in der arabischen Welt heftige Proteste aus. - Foto: APA (AFP)

Das Königreich halte an seiner Position fest, dass der Golan besetztes syrisch-arabisches Gebiet sei. Die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoß gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, hieß es. Auch Bahrains Außenministerium kritisierte, dieser Schritte könne die Bemühungen behindern, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, wie die staatliche Agentur BNA meldete.

Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Medienberichten zufolge hatte es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen auch eine Annäherung zwischen den Golf-Staaten und Israel gegeben. Trump hatte am Montag eine Proklamation unterschrieben, mit der die USA die von Israel annektierten Golan-Höhen als Israels Staatsgebiet anerkennen.

Nach der Anerkennung hat der Iran Trump „Kolonialismus” vorgeworfen. „In einem gewissen Moment der Geschichte, zur Zeit des Kolonialismus, haben die Kolonialmächte so etwas gemacht und einen Teil eines Landes einem anderen zugeschlagen. Doch in unserem Jahrhundert ist das beispiellos”, sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Dienstag.

Iran und Saudi-Arabien rücken näher zusammen

Trump lässt mit seiner Entscheidung zu den Golanhöhen die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran zusammenrücken. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Kuwait kritisierten am Dienstag die Deklaration des Präsidenten, die Region gehöre zu Israel. Bei den Golanhöhen handle es sich um arabisches Gebiet, erklärten sie. In der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA hieß es, der Schritt Trumps werde signifikante negative Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Sicherheit und Stabilität in der Region haben.

Der Iran ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und hat zahlreiche Truppen in Syrien stationiert. Die Regierung in Damaskus verurteilte die Entscheidung Trumps als „eklatanten Angriff” auf die Souveränität Syriens. Der US-Präsident hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Souveränität Israels über die Golan-Höhen anerkannt, die Israel 1981 annektiert hatte.

Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Es war bisher internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden könne. Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golan-Höhen nichts ändere.

apa/dpa

stol