Montag, 28. März 2022

„Scheinheiligkeit des Landeshauptmannes nicht zu überbieten“

Die Opposition im Landtag reagiert auf die Polemiken um die Abhör-Affäre: Die Fraktionen fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung sofortige Neuwahlen. Die Süd-Tiroler Freiheit schreibt: „Landeshauptmann Kompatscher ist nicht das Opfer, sondern Mitwisser des Skandals, den er über ein Jahr lang verschwiegen und somit vertuscht hat. Mit seinem Schweigen hat er wissentlich der Politik und dem Ansehen des Landes geschadet.“

Die Abgeordneten von TeamK, Grünen, SüdTiroler Freiheit, Freiheitlichen, Movimento 5 Stelle, Enzian, Perspektiven für Südtirol, Fratelli d'Italia, Partito Democratico.

„So einem Landeshauptmann und so einer Regierung kann man nicht mehr vertrauen. Es gibt daher nur einen Ausweg aus der Krise, um die Glaubwürdigkeit in die Politik wieder herzustellen – Neuwahlen“, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit.

Kompatscher habe seit über einem Jahr von den Inhalten der Abhörprotokolle gewusst, aber nichts getan. „Im Gegenteil, Woche für Woche hat er sich vor die Presse und vor den Landtag gestellt und dabei stets betont, wie gut er mit Landesrat Widmann zusammenarbeitet. Nun aber, da die Abhörprotokolle publik geworden sind, fällt Kompatscher plötzlich ein, dass er kein Vertrauen mehr in seinen Landesrat haben kann. Scheinheiliger geht es wohl kaum“, findet die Bewegung.

Amt des Landeshauptmanns würde für die Zukunft beschädigt

In einer gemeinsamen Aussendungen schreiben die Fraktionen der Opposition im Landtag: „Die ständigen SVP-Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines ,Weiter so‘ und im Bestreben, das eigene Machtsystem zu bewahren – koste es, was es wolle – wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt. Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird.“

Es sei keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches, heißt es in der Mitteilung. „Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden.“

Diese Vorgänge seien mit der Definition „handlungsfähige Regierung“ ganz offensichtlich nicht kompatibel, „denn die beiden Regierungsparteien SVP und LEGA und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen.“
Die Lösung könne nur eine einzige sein: „Neuwahlen, sofort.“

stol

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