Rund um die illegale Migration haben Deutschland und Frankreich erneut die Möglichkeit von vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert, falls nach Gutdünken einer nationalen Regierung ein Partnerland seine Pflichten nicht erfüllt, und die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Als letztes Mittel sollten Kontrollen an den Binnengrenzen für 30 Tage möglich sein, forderten die Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Gueant in einem gemeinsamen Schreiben. Die EU-Kommission, die einen Fünf-Tages-Vorschlag gemacht hat, äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß.Besonders an den südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengen-Raums sei die Aufgabe „zunehmend schwieriger“ geworden, „illegale Migration zu bekämpfen und die Grenzsicherung der Gefährdungslage anzupassen“, heißt es in dem Brief Friedrichs und Gueants an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz nicht erfülle.Besonders Griechenland ist damit überfordert, seine Grenze zur Türkei gegen illegale Einwanderung abzuschotten. Der griechische Innenminister Michalis Chrisochoidis hatte kürzlich gewarnt, dass jährlich 150.000 illegale Einwanderer nach Griechenland kämen um dortzubleiben oder in ein anderes Land der EU weiterzureisen. Mit dem 1985 unterzeichneten und zehn Jahre später letztlich umgesetzten Schengen-Abkommen sind die Grenzkontrollen – außer in Ausnahmefälle wie etwa bei internationalen Großveranstaltungen – zwischen den Staaten abgeschafft worden. Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Länder, die meisten davon EU-Staaten.EU.-Kommission: Vorerst kein KommentarDie Debatte um Grenzkontrollen sei „seit längerem schon ein Thema“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Einige Länder wie Österreich unterstützten den Vorstoß, bei anderen gebe es Widerstand. Einen Zusammenhang mit der Wahl in Frankreich gebe es nicht, hieß es in Berlin. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich hatten sich schon in den vergangenen Monaten wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Schengen-Länder zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Land des Verbunds seine Pflichten nicht erfüllt.Die EU-Kommission wollte zum deutsch-französischen Brief keinen speziellen Kommentar abgeben. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, das Schengen-Thema werde nicht auf dem EU-Innenministerrat nächster Woche behandelt, sondern erst bei der Tagung im Juni. Der Kommissions-Vorschlag zu einer Stärkung und zu mehr Transparenz der Schengen-Regeln aus dem Vorjahr nehme den EU-Staaten keine Kompetenzen weg. „Wir sagen, dass fünf Tage“ für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit von den einzelnen Ländern möglich sei. Dieser Zeitraum habe sich in der Vergangenheit als praktikabel herausgestellt. Bei einer Verlängerung dieser Frist müsse aber ein EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. „Das betrifft nicht die Souveränität der EU-Staaten“, so der Sprecher.apa/afp/dpa