Dienstag, 05. April 2016

Schickt nun auch Bayern Polizisten an den Brenner?

Grenzen zu! So der Slogan der CSU in Bayern - wenn nicht die Außengrenzen, dann eben am Brenner. Dass es dabei auch zur Entsendung von deutschen Polizisten an die Brennergrenze kommen kann, lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verlauten.

Bayerns CSU fordert deutsche Polizei für Grenzkontrollen am Brenner.
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Bayerns CSU fordert deutsche Polizei für Grenzkontrollen am Brenner.

Wortwörtlich sagt Dobrindt in der Onlineausgabe der deutschen Zeitung "Der Merkur" am Dienstag: „Deutschland könnte einen Beitrag dazu leisten und die österreichischen Bemühungen am Brenner mit Personal unterstützen.“

Österreich plant „restriktive Grenzkontrollen“

Denn: Eine Zuspitzung am Brenner werde erwartet, wenn sich wieder mehr Flüchtlinge einen Weg durch Italien suchen. Der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte bereits angekündigt, dass Österreich Soldaten zur Sicherung und Kontrolle an den Brenner schicken will (STOL hat berichtet). Die Regierung möchte so rasch wie möglich „restriktive Grenzkontrollen“ sowohl am Brenner als auch in der Ostregion hochfahren. Das betonten sowohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Doskozil am Dienstag wiederum vor dem Ministerrat. 

Es sei entscheidend“, das Grenzmanagement auch am Brenner, analog zu den Einrichtungen in Spielfeld „hochzufahren“. Am Freitag will Mikl-Leitner in Rom ihren italienischen Amtskollegen treffen, danach sollen die Kontrollen intensiviert werden.

Bayern scheint sich darauf nicht zu verlassen

Den Bayern gehen die Bemühungen wohl zu wenig weit. „Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer das schon hinbekommen“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Wir müssen zeigen, dass wir dazu selber bereit und in der Lage sind.“

Es gehe auch um ein Zeichen. „Deutschland muss an die Welt das Signal senden, dass es eine bedingungslose Willkommenskultur auch hier nicht gibt. Es wäre falsch, den Flüchtlingen die Hoffnung zu lassen, man könne sich noch auf den Weg zu uns machen. Wer auf der Suche nach einem besseren Leben ist, kann sich nicht einfach Deutschland aussuchen."

stol

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