Mittwoch, 13. Juli 2016

Schule: Für eine Reform der Mitbestimmung

Nach 20 Jahren soll die Reform der Mitbestimmungsgremien an den Schulen angegangen werden: Dies hat die Landesregierung am Dienstag entschieden.

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Die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitbestimmungsgremien der Schulen sind mittlerweile seit zwei Jahrzehnten in Kraft. Auf die notwendige Überarbeitung dieser Bestimmungen haben in letzter Zeit verschiedene Vertreter der Schulwelt und der Sozialpartner hingewiesen. Insbesondere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Berufsschulen ab 2017 über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen werden und somit neue Zuständigkeiten in der Verwaltung und Buchhaltung übernehmen. 

Die drei Bildungslandesräte Philipp Achammer, Christian Tommasini und Florian Mussner haben daher im Rahmen der Sitzung der Landesregierung am Dienstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Ausarbeitung einer Reform der entsprechenden Gesetzesbestimmungen eingebracht. 

Geplant ist zunächst, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Schulen staatlicher Art, der Berufsschulen und Kindergärten einzurichten und mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages zu betrauen, damit im Hinblick auf das Schuljahr 2017/18 ein neues umfassendes Landesgesetz für die Mitbestimmungsgremien, das sämtliche Bildungsstufen umfassen soll, in Kraft treten kann.

Die Landesregierung hat den Vorschlag der drei Bildungslandesräte gutgeheißen. Als nächster Schritt sollen nun die Schulamtsleiter beauftragt werden, die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags zu ernennen.

lpa

stol