Donnerstag, 09. Juli 2015

Schulreform endgültig genehmigt

Am Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer in Rom endgültig die Schulreform "La buona scuola" von Premierminister Matteo Renzi genehmigt. Auch die SVP-Kammerabgeordneten haben sich für diese Reform ausgesprochen.

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Foto: © shutterstock

"Südtirol erhält dank der Schulreform die Befugnis zur Anerkennung der in einem anderen EU-Land erworbenen Berufsbefähigungen für Lehrer, die an einer deutschen oder ladinischen Schule unterrichten wollen. Dies bedeutet Zeitersparnis und weniger bürokratischen Aufwand", freute sich Renate Gebhard.

„Positiv hervorzuheben ist auch die erweiterte Schulautonomie und die neuen Möglichkeiten bei der Lehrerausbildung, die das Land Südtirol nun in Absprache mit der Freien Universität Bozen und dem Musikkonservatorium regeln kann“, unterstrich Gebhard, die im Namen der SVP-Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Manfred Schullian und Albrecht Plangger die Stimmabgabeerklärung gehalten hat.

„Nachdem der Gesetzestext 'La buona scuola' im Senat wesentliche Verbesserungen - darunter auch autonomiepolitische Maßnahmen - erfahren hat, können wir von einer für Südtirol positiven Reform sprechen“, betonte auch Daniel Alfreider.

Ebenso zu begrüßen sei, dass sich die staatliche Schulreform an das in Südtirol gut funktionierende duale Ausbildungssystem anlehne und vorsehe, dass die Verbindung Schule-Arbeit strukturell und mit einem Budget von 100 Millionen Euro im Jahr gefördert wird.

Achammer: Wichtige Zuständigkeiten gehen ans Land

Bildungslandesrat Philipp Achammer wies in einer Aussendung am Donnerstag darauf hin, dass aufgrund des Autonomiestatutes und der damit verbundenen Durchführungsbestimmungen das Staatsgesetz in Südtirol nicht unmittelbar zur Anwendung komme. Direkte Anwendung fänden lediglich einige besondere Bestimmungen, die nicht den Bereich "Schulordnung" betreffen, wie etwa steuerliche Abschreibungen für den Besuch von gleichgestellten Kindergärten und Schulen.

Die bereits bestehenden Landesbestimmungen seien innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt der Republik an die Grundsätze der staatlichen Neuerungen anzupassen.

Die zu beachtenden Grundsätze betreffen im Wesentlichen die Erweiterung der Autonomie der Schulen, die Stärkung der Zuständigkeiten der Schulführungskräfte, den Dreijahresplan des Bildungsangebots der Schulen, die Errichtung eines Landesverzeichnisses der Lehrpersonen, aus dem die Schulführungskräfte das Personal auswählen können ("Personalhoheit"), die Stärkung der Befugnisse der Schulführungskräfte sowie die Bewertung der Schulführungskräfte und Lehrpersonen.

Aufgrund einer im Gesetzestext eingeführten Schutzklausel müssten die Bestimmungen zur Personalaufnahme - wie die Normen über den außerordentlichen Aufnahmeplan oder über die Aufnahme in die Stammrolle - auf Landesebene nicht übernommen werden.

"Da die Notwendigkeit besteht, die Landesbestimmungen an die staatlichen Grundsätze anzupassen, werden wir im Herbst unmittelbar den Dialog mit den Schulgemeinschaften und Interessensgruppen aufnehmen, um die entsprechenden Bestimmungen gemeinsam zu erarbeiten", erklärte der Landesrat.

stol

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