Die Doppelstaatsbürgerschaft werde von dieser Regierung in den nächsten 5 Jahren hingegen nicht vorangetrieben, glaubt Obwexer.<BR /><BR />Der Südtirol-Passus ist im Rahmen des Themenbereichs „Europäische Nachbarschaft und Erweiterung“ im neuen österreichischen Regierungsprogramm enthalten. Wörtlich steht: „Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln“. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1134996_image" /></div> <BR /><BR /><BR />Mit der Wahrnehmung der „gemeinsamen Verantwortung für Südtirol“ ist die Schutzfunktion Österreichs gemeint, erklärt Obwexer. Der Begriff „Schutzfunktion“ werde von Italien jedoch nicht goutiert und deshalb nicht verwendet. Die „gemeinsame Verantwortung für Südtirol“ laufe aber auf das Gleiche hinaus.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1134999_image" /></div> <BR /><BR /> Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) geht davon aus, dass mit dieser österreichischen Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler sehr wohl Realität werden könnte, auch wenn sie im Regierungsprogramm nicht ausdrücklich erwähnt werde. Denn diesmal seien die Grünen nicht mehr mit von der Partie – und der Vorsitzende der NEOS im Bundesland Tirol, Dominik Oberhofer, habe im Wahlkampf seine Unterstützung für dieses Anliegen angekündigt. Zudem habe die Doppelstaatsbürgerschaft auch mit Autonomie zu tun: dass die Südtiroler „autonom entscheiden können, welche Staatsangehörigkeit sie haben“.<h3> Prof. Obwexer: Darauf hat man sich nicht geeinigt</h3>Prof. Obwexer meint hingegen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Agenda, die die österreichische Regierung in den nächsten Jahren auf der Tagesordnung haben wird. Es geht darum, das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Das schließt nicht aus, dass eine der Parteien dieses Anliegen einbringt und die anderen darauf eingehen, aber darauf hat man sich nicht geeinigt. Es ist daher eher auszuschließen.“ Im Regierungsprogramm seien sehr viele Maßnahmen für die kommenden Jahre enthalten. „Wenn die Regierung auch nur einen Großteil schafft, ist sie mit Arbeit eingedeckt.“ Zudem sei die doppelte Staatsbürgerschaft eine Agenda, „die alles andere als einfach ist“.<h3> „Südtirol Heute“ soll weiter finanziert werden</h3>Im Regierungsprogramm werde weiters „ein Bekenntnis zum Engagement des ORF in und aus Südtirol“ abgegeben; dies solle die weitere Finanzierung von „Südtirol Heute“ trotz Sparmaßnahmen im ORF sicherstellen.<h3> Urteil im Transit-Streit Italien-Österreich erst 2026</h3>Was hingegen die Transitklage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft, so schließt es Prof. Obwexer aus, dass noch heuer ein Urteil ergehen könnte, wie Transportminister Matteo Salvini hofft (die „Dolomiten“ berichteten). Mit einem Urteil sei frühestens im Frühjahr 2026, eher aber im Sommer oder Herbst 2026 zu rechnen – nicht zuletzt deshalb, weil Italien für die Erwiderung auf die Klagebeantwortung Österreichs eine Fristverlängerung beantragt habe.