Als letzte Hoffnung verwiesen die SVP-Senatoren deshalb auf eine geforderte Schutzklausel und hofften, dass diese als allgemeine Norm von der Bilanzkommission akzeptiert wird.Am heutigen Freitag wurde diese Schutzklausel – entgegen vieler Erwartungen – vom Bilanzausschuss des Senates angenommen.Trotz Schutzklausel: Südtirol muss zahlen„Auch wenn mit der Schutzklausel beteuert wird, dass die Statute beachtet und das Einvernehmen gesucht werde, ändert das kaum etwas an den finanziellen Leistungen, da die Summen, die zu bezahlen sind, in den vorhergehenden Artikeln festgeschrieben wurden“, so der Senator.Das heißt: Südtirol wird dennoch zur Kasse gebeten. Die Schutzklausel sei ein Fallschirm „post festum“ (Hinterher; Anm.d.Red.), so Peterlini.So werden die Regionen und Provinzen mit Normalstatut heuer mit zusätzlichen 700 Millionen Euro zur Kasse gebeten, nächstes Jahr mit einer Milliarde Euro.Die Sonderautonomien hingegen sollen heuer 600 Millionen Euro zahlen, nächstes Jahr 1,2 Milliarden und ab 2014 1,5 Milliarden Euro, erklärt Peterlini.Dennoch: Zumindest werde Schwarz auf Weiß das Verfahren festgeschrieben, mit dem die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Sonderregionen geregelt werden.Erleichterung bei Senatoren, aber „Kampf“ ist noch nicht zu EndeAllerdings, gibt Peterlini weiter zu bedenken, hätte das Verfahren nicht erst nachträglich, sondern bereits vor dem Erlass des Dekretes geregelt werden müssen.Man sei zwar froh über die Genehmigung der Schutzklausel in allerletzter Sekunde, sie tröste jedoch nicht über den mangelnden Respekt der Regierung gegenüber der Autonomie hinweg.„Reden muss man vorher und nicht erst nach Festlegung der Bedingungen und der Zahlungen“, so Peterlini.Der Senator kündigte an, dass er am Montag in der Aula des Senates die verschiedenen Verfassungswidrigkeiten des Wachstumsdekretes aufzeigen werde.SVP stimmt gegen DekretTrotz genehmigter Schutzklausel werde die SVP gegen das Dekret stimmen, so Peterlini abschließend.stol