Der am Montag im Ministerrat genehmigte Text der Verfassungsreform ist sehr zentralistisch ausgerichtet. Überall dort, wo die Regionen bisher mitreden konnten, werden die Kompetenzen künftig ausschließlich dem Staat übertragen. Damit werden auch die föderalistischen Ansätze der Verfassungsreform von 2001 durch Renzi wieder rückgängig gemacht. Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits vor zehn Tagen in einem Gespräch mit Matteo Renzi in Erfahrung gebracht. Viele Regionen hätten ihre 2001 erhaltenen neuen Zuständigkeiten nicht gut verwaltet.In Südtirol war und ist man deshalb um Schadensbegrenzung bemüht. Da die italienische Verfassung über dem Autonomiestatut steht, bestand die Gefahr, dass sich die Re-Zentralisierung auf die Autonomie auswirken könnte. Doch Renzi sicherte Kompatscher zu, dass der Status quo der Autonomie gehalten werden solle.Die Verfassungsreform finde bei der Sonderautonomie Südtirol keine Anwendung, so Renzi. Keine Besserstellungsklausel, sondern eine reine Schutzklausel, und diese wurde nun auch schriftlich im Entwurf verankert, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag nach der Regierungssitzung bekannt gab. Diese Schutzklausel besagt, dass das Autonomiestatut aufrecht bleibt: Die Einschränkungen in der Gesetzgebungsbefugnis der Regionen sind nicht auf die Sonderautonomien anwendbar.Vier Senatoren für Südtirol? Abschaffen will Matteo Renzi auch den Senat und stattdessen einen neuen „Senat der Autonomien“ einführen. Dieser solle aus 148 Senatoren bestehen, die keine Entschädigung mehr erhalten werden und fünf Jahre im Amt sind.Der vorliegende Entwurf von Renzi sieht dabei eine Besserbehandlung der kleineren Regionen vor – davon profitiert auch Trentino-Südtirol, das acht Senatoren entsenden soll – beide Provinzen möglicherweise vier, aber das bleibt abzuwarten. Denn es ist mehr als fraglich, ob sich große Regionen, wie die Lombardei, damit abfinden werden, gleich viele Senatoren zu stellen wie kleinere Regionen.Und die gesamte Reform muss erst noch im Verfassungsausschuss und danach noch in beiden Kammern genehmigt werden. Ob diese Reform dort tatsächlich so genehmigt werde, sei „eine Zehn-Millionen-Euro-Frage“, bekennt deshalb Landeshauptmann Kompatscher.D/hof/stol_________________Mehr zum Thema lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung "Dolomiten"