Donnerstag, 02. Juli 2020

Schutzmasken: Unmut wegen geplatzter Anhörungen

Die Opposition im Landtag wehrt sich dagegen, den Untersuchungsausschuss zu den chinesischen Schutzmasken zu vertagen.

Aufgrund der chinesischen Schutzmasken gingen die Wogen hoch.
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Aufgrund der chinesischen Schutzmasken gingen die Wogen hoch. - Foto: © LPA
„Das kommt einer Aussetzung gleich“, erklärt Andreas Leiter Reber (Freiheitlichen). Die Opposition appellierte am Mittwoch bei einer Aussprache an den Landeshauptmann, eine einvernehmliche Lösung zu finden „und die Situation nicht eskalieren zu lassen“.

Die Landesräte waren vergangene Woche zu einer Anhörung im Untersuchungsausschuss nicht erschienen. Landeshauptmann Arno Kompatscher ließ dem Ausschuss mitteilen, man solle die Anhörungen so lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen seien. Daraufhin verließen die Ausschussmitglieder der Opposition demonstrativ die Sitzung.

Im Landtag nahm der Landeshauptmann nun Stellung. Dabei verwies er nochmal auf die laufenden Ermittlungen und dass laut Anwaltschaft des Landes eine Aussage zu diesem Zeitpunkt möglich, aber nicht opportun sei. Erneut ersuchte er, eine Vertagung in Erwägung zu ziehen. Es gehe nicht darum, etwas zu verbergen. Wenn man die Anhörungen um ein paar Wochen aufschiebe, könne man alle einladen, die man hören wolle.

„Gehört zur guten Kinderstube“

In der Diskussion erklärte Franz Ploner (Team K), dass es „zur guten Kinderstube“ gehöre, dass man sich abmelde, aber das sei nicht geschehen. Es gehe nicht nur um Etikette, sondern um Politik, meinte Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore). Es gehe um das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition, das bestimmten Prinzipien folgen sollte. Es gehe nicht an, dass eine Seite sich der demokratischen Auseinandersetzung verweigere.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach von der Notwendigkeit, einen Ausweg zu suchen. Auch in der Vergangenheit habe es Untersuchungsausschüsse während laufender Ermittlungen gegeben, zum Beispiel zum Wohnbauinstitut. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit einen Untersuchungsausschuss unter Lockdown stelle.

Der Ausschuss sei verpflichtet, die Vorgänge zu untersuchen und zu bewerten, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Wenn die Mehrheit die Aussetzung durchsetze, dann nehme sie dem Ausschuss die Möglichkeit, seiner Pflicht nachzukommen. Bei einer Aussprache schlug die Opposition dem Landeshauptmann vor, eine Lösung zu finden, damit die Kommission weiterarbeiten könne. „Für die Minderheit kommt es nicht in Frage, dass der Ausschuss, der vom Landtag eingesetzt wurde, mit den Stimmen der Mehrheit aufgelöst wird“, so Leiter Reber. In den nächsten Tagen sollen die Gespräche über das weitere Vorgehen fortgesetzt werden.

wib