Doch der Reihe nach: Seit 2023 müssen Gastronomen anführen, ob Fleisch, Milch und Eier aus der EU stammen oder nicht. Weil das so schwammig ist, dass man gleich „Planet Erde“ angeben könnte, einigten sich SVP (Locher) und Grüne (Foppa) auf eine Verschärfung. Künftig, so ihr Gesetzesentwurf, sei das Herkunftsland – also z.B. Gefügel aus Italien, Schwein aus Deutschland – anzugeben. <h3>Mehr Bürokratie?</h3> Dagegen laufen Verbände wie hds und HGV, aber auch Teile der Mehrheit Sturm. Sie wettern gegen mehr Bürokratie. Man solle stattdessen auf Freiwilligkeit und Sensibilisierung setzen. Trotzdem ging der Entwurf im Gesetzgebungsausschuss durch.<BR /><BR />Jetzt aber heißt es Endstation: „Wir haben ein Gutachten von Prof. Walter Obexer, das klar besagt, dass der Gesetzesentwurf EU-rechtswidrig ist. Somit in dieser Form nicht machbar. Die Kompetenz, so etwas einzuführen, liegt beim Staat“, so Stauder. Laut Gutachten würden sogar Schadensersatzklagen drohen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69066472_quote" /><BR /><BR />„Das kann nicht sein. Das Gesetz von 2023 wurde nicht angefochten, also spricht auch nichts gegen eine Verschärfung – es sei denn, man will in Wahrheit nicht“, kontert Foppa. Franz Locher wurde die Nachricht hingegen schon in seiner Partei serviert. „Ich kann es aber nicht glauben und habe Julia Unterberger gebeten, sich Gutachten und Rechtslage anzusehen.“<h3> Das Anliegen ist nicht vom Tisch</h3>Unterberger steht voll hinter dem Anliegen einer klareren Lebensmittelkennzeichnung: „Ich befürchte aber auch, dass der Gesetzesentwurf EU-widrig ist“. Allerdings nicht, weil die Zuständigkeit eine staatliche wäre, sondern weil die Lebensmittelkennzeichnung auf einer EU-Verordnung fußt, die in allen EU-Ländern rechtskräftig ist. „Einfach einen Teil, nämlich die Herkunftsangabe EU/Nicht-EU zu streichen, auf dass nur mehr staatliche oder regionale Herkunft übrig bleibt, ist nicht zulässig“, meint Unterberger.<BR /><BR /><embed id="dtext86-69066476_quote" /><BR /><BR />Damit ist die Sache im Landtag wohl vom Tisch, nicht aber das Anliegen. Unterberger kündigt eine Anfrage im Senat an. Andere Länder wie Frankreich hätten erreicht, dass in ihrer Gastronomie anzugeben ist, ob Fleisch aus Frankreich stammt oder nicht. „Italiens Landwirtschaftsverband und Agrarminister Francesco Lollobrigida haben sich mehrfach für eine strengere Herkunftsangabe ausgesprochen“, so Unterberger. Sie wolle nun verstehen, warum das nicht umgesetzt wird und wo es hakt, um mit Anträgen nachhelfen zu können. „Ich bleibe am Ball“, so Unterberger.