Mittwoch, 26. Mai 2021

Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach 7 Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern.

Schweizer Präsident Guy Parmelin verkündet Scheitern der Verhandlungen.
Schweizer Präsident Guy Parmelin verkündet Scheitern der Verhandlungen. - Foto: © APA/AFP / FABRICE COFFRINI
Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig. Die EU bedauerte dies. Ohne Abkommen werde eine Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich, erklärte die Kommission.

„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Parmelin mit.

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

„Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union“, versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden.

Die Schweiz bot zudem einen „politischen Dialog“ mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterentwickeln. Gleichzeitig versprach Cassis, sich im Parlament für die Auszahlung eines bisher zurückgehaltenen Beitrags der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder einzusetzen. Dabei geht es 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro). Zudem will die Schweiz einseitig in bestimmten Bereichen Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelshürden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter.

Verhandlungen seit 2014

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit.

Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU.

apa