Sonntag, 27. September 2020

Schweizer lehnen EU-Einwanderungs-Begrenzung ab

EU-Bürger können weiter ohne größere Einschränkungen in die Schweiz übersiedeln.

Die Bürger des Landes lehnten am Sonntag einem TV-Bericht zufolge mit großer Mehrheit einen Vorschlag der  Schweizerische Volkspartei (SVP) ab, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zu stoppen.
Die Bürger des Landes lehnten am Sonntag einem TV-Bericht zufolge mit großer Mehrheit einen Vorschlag der Schweizerische Volkspartei (SVP) ab, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zu stoppen. - Foto: © shutterstock
Die Bürger des Landes lehnten am Sonntag einem TV-Bericht zufolge mit großer Mehrheit einen Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) ab, den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union zu stoppen.

Nach einer Prognose des Schweizer Fernsehens sprachen sich 63 Prozent gegen die Gesetzesvorlage „Für eine maßvolle Zuwanderung“ aus. Die Ablehnung kommt nicht überraschend; in Umfragen hatten sich ebenfalls fast zwei Drittel der Befragten gegen die Volksinitiative ausgesprochen.

Verhältnis zur EU dürfte sich entspannen

Das Ergebnis dürfte zu einer Entspannung des Verhältnisses mit der EU beitragen. Seit Jahren verhandeln beiden Seiten über ein Rahmenabkommen, das zukünftige Anpassungen von bereits bestehenden Marktzugangs-Vereinbarungen und Streitschlichtungs-Mechanismen festlegen soll.

Obwohl die EU der Schweiz in vielen Punkten entgegengekommen ist, hat die Alpenrepublik ein bereits ausgehandelte Abkommen bisher nicht unterzeichnet. Denn viele Schweizer wollen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz nicht aufweichen. Die klare Ablehnung der SVP-Initiative dürfte die Regierung in Bern Experten zufolge nun als Votum für weiter enge Beziehungen zur EU interpretieren und den Gesprächen neuen Schub geben.

Ein Viertel der Schweizer Bewohner sind Ausländer

Über ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner der Schweiz sind Ausländer. Angesichts der Konkurrenz um gute Jobs und knappe Wohnungen sowie Staus und volle Züge sind viele gegen eine weitere Zuwanderung. Doch bei den Stimmbürgern überwogen nun offenbar die Interessen der Wirtschaft. Denn die EU ist der wichtigste Handelspartner der Export-Nation und Weltkonzerne wie die Pharmafirmen Roche und Novartis, der Lebensmittelproduzent Nestle oder die Großbanken UBS und Credit Suisse haben hier ihren Sitz und sind angewiesen auf ausländische Arbeitskräfte.

apa

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