Sonntag, 07. März 2021

Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben laut einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen liegen demnach bei 51 Prozent. Die als „Burka-Initiative“ bekannte Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume.

Landesweit soll es in der Schweiz bald verboten sein, sich zu verhüllen.
Landesweit soll es in der Schweiz bald verboten sein, sich zu verhüllen. - Foto: © shutterstock
Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden gibt es Verschleierungsverbote.

Erste Hochrechnung gehen landesweit von einer Zustimmung von 51 Prozent aus. Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus 2 Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF.

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Das „Komitee“ ist mit der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) inhaltlich und personell eng verbunden.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

apa