Sonntag, 27. September 2020

Schweizer stimmen über EU-Personenfreizügigkeit ab

Am Sonntag befinden die Schweizer gleich über 5 Abstimmungen. Die größte Tragweite könnte die von der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) lancierte „Begrenzungsinitiative“ haben. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ stoppen.

Am Sonntag können Schweizer gleich an 5 Abstimmungen teilnehmen.
Am Sonntag können Schweizer gleich an 5 Abstimmungen teilnehmen. - Foto: © shutterstock
Die Vorlage dürfte laut Umfragen aber abgelehnt werden. Die Zustimmung dürfte demnach bei maximal 40 Prozent liegen.

Den Befürwortern der Initiative ist die „unkontrollierte und exzessive“ Einwanderung in die Schweiz ein Dorn im Auge. Demgegenüber steht die breite Phalanx der Gegner, darunter Regierung (Bundesrat), Parlament, die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände. Sie warnen unter anderem vor den wirtschaftlichen Folgen durch den Wegfall der Freizügigkeit, steigender Arbeitslosigkeit sowie Fachkräftemangel. Sagen die Stimmbürger wider Erwarten Ja zur Begrenzungsinitiative, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von 12 Monaten durch Verhandlungen mit der EU außer Kraft gesetzt werden.

In einem weiteren Referendum stimmen die Eidgenossen über die Beschaffung neuer Kampfjets ab. Eine andere Abstimmung dreht sich um die Einführung eines bezahlten 2-wöchigen Vaterschaftsurlaubs. Auch ein neues Jagdgesetz steht zur Debatte. Es soll den Umgang mit der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz regeln. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Ebenfalls spannend wird das Votum über steuerliche Entlastung von Familien. Drei der fünf Abstimmungen standen an sich bereits im Mai auf dem Programm, sie wurden wegen der Coronakrise aber verschoben.

apa