Samstag, 06. März 2021
Schweizer stimmen unter anderem über Verhüllungsverbot ab
Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Die Vorlage stammt von einem rechten, islamkritischen Verein, der auf ein Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung abzielt.
Dieser Verein hatte 2009 bereits per Volksabstimmung ein Verbot von Minarettneubauten durchgesetzt. Nach anfänglich großer Zustimmung gingen die Ja-Stimmen für ein Verbot bei den jüngsten Umfragen zurück und der Ausgang ist ungewiss.
Abgestimmt wird auch über ein Gesetz für eine Art elektronischen Personalausweis (e-ID). Das Projekt ist umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis anbieten sollen. Als Drittes votieren die Schweizer über ein Freihandelskommen mit Indonesien.
Die Wahllokale schließen um 12 Uhr mittags. Mehr als 90 Prozent der Menschen geben ihre Stimme per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt oft unter 50 Prozent. Wahlberechtigt sind gut 5,4 Millionen Menschen.