Montag, 22. Juli 2019

Schwierige Suche nach EU-Lösung bei Flüchtlingsaufnahme

Ungeachtet von Protesten aus Italien sieht Deutschland Fortschritte bei der geplanten Flüchtlingsumverteilung in der EU. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden”, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag nach einem Treffen von Vertretern der EU-Länder in Paris. Frankreich hofft auf einen Kompromiss bis September.

Das Thema Seenotrettung spaltet die EU-Staaten Foto: APA (AFP/Archiv)
Das Thema Seenotrettung spaltet die EU-Staaten Foto: APA (AFP/Archiv)

Italien kündigte dagegen weiteren Widerstand an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte auf Twitter, sein Land sei „nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin”.

Bei den Beratungen der europäischen Außen- sowie der Innenminister - Österreich war auf hoher Beamtenebene vertreten - in Paris ging es erneut um einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden. Maas warb dabei um „eine Koalition der Hilfsbereiten”, die auch Frankreich unterstützt. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, sagte er. Um welche Länder es sich handelt, ließ der SPD-Politiker offen. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber „weiter als wir bisher jemals waren”, betonte Maas.

Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könne eine Einigung mit „zwölf bis 15” Ländern gefunden werden, um „mehr Humanität” bei der Ankunft von Migranten an der Mittelmeerküste zu zeigen. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.

Der italienische Innenminister Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen. Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki auch einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Er sah vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden. Der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn, der an dem Treffen vergangene Woche in Helsinki teilnahm, zeigte sich danach zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.

Salivini bleibt hart

Gegen den deutsch-französischen Vorschlag sperrt sich Salvini aber weiter, wie er vor dem Pariser Treffen deutlich machte. „Es reicht mit den Entscheidungen, die nur in Paris und in Berlin getroffen werden”, schrieb er auf seiner Facebookseite. „Italien ist nicht mehr bereit, alle Einwanderer, die in Europa ankommen, zu akzeptieren.”

Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das stattdessen Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden. Dieser Vorschlag solle als Ausgangspunkt für eine „ganz neue Diskussion” über die EU-Einwanderungspolitik dienen, forderte Salvini.

Außenminister Alexander Schallenberg hatte Anfang vergangener Woche vor neuen Ideen für Flüchtlingsquoten gewarnt. „Zum Beispiel ein Verteilungsmechanismus innerhalb Europas schützt eigentlich nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen”, meinte er vor einem Außenministertreffen in Brüssel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte am Montagnachmittag in Paris mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, beraten.

Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen ungeachtet des Streits in der EU die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufnehmen. Das neue Rettungsschiff „Ocean Viking” soll dort Ende des Monats einsatzbereit sein, wie beide Organisationen am Wochenende ankündigten. Sie hatten auf Druck Italiens ihre Aktivitäten mit dem Schiff „Aquarius” Ende 2018 vorerst eingestellt. Die Ankündigung kommt einen Monat, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien festgesetzt wurde. Rackete hatte ihr Schiff „Sea-Watch 3” mit 40 Flüchtlingen an Bord trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa gesteuert.

apa/dpa

stol