Freitag, 28. Juni 2019

Sea-Watch – Conte: Einige EU-Länder zu Migrantenaufnahme bereit

Einige EU-Länder sind nach Angaben des italienischen Premiers Giuseppe Conte zur Aufnahme der 40 Migranten bereit, die sich noch an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ vor der Insel Lampedusa befinden. „3 oder 4 Länder sind zur Migrantenaufnahme bereit. Die Umverteilungsprozedur ist in die Wege geleitet worden“, so Conte am Rande des G-20-Gipfels im japanischen Osaka am Freitag.

Einige EU-Länder sollen sich bereit erklärt haben die Einwanderer aufzunehmen. - Foto: Ansa
Einige EU-Länder sollen sich bereit erklärt haben die Einwanderer aufzunehmen. - Foto: Ansa

Conte sprach in Osaka mit dem niederländischen Premier Mark Rutte und machte Druck für die Aufnahme der Migranten. Die „Sea-Watch 3“ ist mit niederländischer Flagge unterwegs. Rutte erklärte, sein Land sei nicht für das Verhalten einzelner Personen zuständig, berichtete Conte.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte laut Medienangaben erklärt, er werde nur dann die Genehmigung für die Landung der Migranten erteilen, wenn sie von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. Salvini forderte die Festnahme oder die Ausweisung der Crew und die Konfiszierung des Schiffes.

Seit Mittwoch befindet sich das Schiff in italienischen Gewässern vor Lampedusa, aber Italiens Behörden haben das Schiff gestoppt und verhindern ein Anlegen. Die italienische Regierung hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes Sicherheitsdekret beschlossen, wonach Kapitäne, Eigentümer und Betreiber von Flüchtlingsschiffen mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie der strafrechtlichen Verfolgung wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie mit Beschlagnahme der Schiffe rechnen müssen, wenn für die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer keine Genehmigung vorliegt.

apa

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stol