Montag, 01. Juli 2019

Sea-Watch – Mattarella: Alle sollen sich „im Ton mäßigen“

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat die handelnden Personen im Konflikt um das Flüchtlings-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ dazu aufgerufen, „sich etwas im Ton zu mäßigen“, um das tatsächliche Problem besser lösen zu können. Anlässlich seines Staatsbesuches in Wien meinte Mattarella am Montag, das Migrationsproblem müsse von Europa „gemeinsam, mit Intelligenz – und mit Afrika“ angegangen werden.

Staatspräsident Mattarella hat volles Vertrauen in die italienische Justiz.
Staatspräsident Mattarella hat volles Vertrauen in die italienische Justiz. - Foto: © APA/AFP

Vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega hat sich in den letzten Tagen durch rüde Antworten auf kritische Wortmeldungen unter anderem des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hervorgetan, den er etwa aufforderte, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern.

Mattarella zeigte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen Rom und Berlin derart solide sind, „dass sie von niemandem infrage gestellt werden können“.

Unabhängige italienische Justiz ist am Zug

Was die verhaftete Kapitänin der „Sea Watch 3“ und die auch in Bezug auf sie aggressive Wortwahl Salvinis („Gesetzlose“, „gehört hinter Gitter“) betrifft, verwies der frühere Verfassungsrichter Mattarella auf die in der Konstitution seines Landes verankerte „absolute“ Gewaltentrennung: „Die italienische Justiz, die nun am Zug ist, ist völlig unabhängig, ich habe großes Vertrauen in sie.“

Was das Problem der Migration im Allgemeinen betrifft, warnte Mattarella, dass es sich, auf der demografischen Entwicklung Afrikas basierend, zu einem „unaufhaltsamen“ Phänomen entwickeln werde, „wenn es Europa nicht gelingt, es gemeinsam, mit Intelligenz und gemeinsam mit Afrika systemisch und umfangreich in Angriff zu nehmen.“ Dazu gehöre auch, legale Einreisemöglichkeiten für Migranten zu finden.

„Wir wissen um die demografische Entwicklung Afrikas Bescheid, wir wissen auch über die Bedingungen und Voraussetzungen von Migrationsströmen bescheid“, ergänzte Van der Bellen: Die EU sei aber „über Jahre nicht bereit gewesen, die Konsequenzen daraus zu ziehen“. Daher stellten die südlichen EU-Grenzen nach wie vor „einen Weg für jene Menschen dar, die zu Hause keine Perspektive finden“.

Die Union sei daher in den kommende Jahren gut beraten, „sich dieses Problems wirklich anzunehmen – nicht nur durch reden“, appellierte der Bundespräsident.

Südtirol Heute hat berichtet.

apa

stol