Donnerstag, 25. Juli 2019

Seenotrettung in Italien: Strafe bis zu 1 Million Euro

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen.

Mit dem neuen Gesetz steigt der Druck auf die Hilfsorganisationen weiter.
Mit dem neuen Gesetz steigt der Druck auf die Hilfsorganisationen weiter. - Foto: © APA/AFP

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.
Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10 000 und 50 000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.
Das Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, weshalb sich das Parlament damit befasst und Änderungen vorgenommen hat.

Entwurf muss auch noch durch den Senat 

Mit der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist es allerdings noch nicht getan - der Entwurf muss auch noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.

Ende Juni - kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets - war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der „Sea-Watch 3“ unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

dpa

stol