Freitag, 12. April 2019

Seenotrettung: „Osterappell“ von 210 Bundestagsabgeordneten

Bundestagsabgeordnete aus 5 Parteien haben einen Appell für den Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. In ihrem am Freitag veröffentlichten „Osterappell“ fordern die 210 Abgeordneten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, jenen Gemeinden, die aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage zu erteilen und sie bei der Aufnahme dieser Schutzsuchenden zu unterstützen.

In ihrem „Osterappell“ fordern die Unterzeichner auch, dass Bootsflüchtlinge nicht nach Libyen zurückgebracht werden sollen.
In ihrem „Osterappell“ fordern die Unterzeichner auch, dass Bootsflüchtlinge nicht nach Libyen zurückgebracht werden sollen. - Foto: © APA/AP

Die Unterzeichner riefen die Bundesregierung angesichts des militärischen Konflikte in Libyen zudem auf, „sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden“ in dem nordafrikanischen Land einzusetzen. Diese sollten nach Niger gebracht und dann über ein Programm der Vereinten Nationen in aufnahmewillige Staaten gebracht werden. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten, die von Schleppern mit Booten oder Schiffen nach Europa gebracht werden.

Die meisten Unterzeichner des Appells gehören der SPD, den Grünen und der Linkspartei an. Auch einige FDP- und CDU-Abgeordnete haben sich angeschlossen. Keine Unterzeichner gab es aus den Reihen von CSU und AfD.

Die 210 Abgeordneten erklärten, aufgrund der „menschenrechtlich unhaltbaren Zustände“ dürften aus Seenot gerettete Menschen nicht zurück nach Libyen gebracht werden. Sie bekundeten außerdem ihre Unterstützung für private Initiativen zur Seenotrettung.

Deutschland hatte im Januar entschieden, die Beteiligung seiner Marine an der EU-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer auszusetzen. Hintergrund ist die harte Haltung der italienischen Regierung, die sich mehrfach geweigert hatte, gerettete Bootsflüchtlinge an Land gehen zu lassen.

dpa

stol