Mittwoch, 01. Juli 2015

Selbstbestimmung? SVP kontert

In einer Presseaussendung hatte sich Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit über "das klare Bekenntnis Österreichs zur Südtiroler Selbstbestimmung" gefreut. Nun kontert SVP-Obmann Achammer: "Knoll täte gut daran Beschlüsse vollinhaltlich zu lesen" - bei besagtem Beschluss handle es sich nämlich um eine Bekenntnis zur Autonomie und dem Weg der Landesregierung.

Badge Local
Foto: © D

Mit Verwunderung reagiert SVP-Obmann Philipp Achammer auf die Aussendung der Süd-Tiroler Freiheit zum Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Parlaments (STOL hat berichtet).  

„Selbstbestimmung ist nicht gleich Sezession, auch wenn das manchen Oppositionsparteien in unserem Land nicht klar zu sein scheint“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. „Vielmehr handelt es sich beim zitierten Beschluss um ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie, im Sinne der verankerten Schutzfunktion für Südtirol.“

Südtirol-Autonomie weiterentwickeln 

Aus der Begründung des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Parlaments ist klar ersichtlich, dass man sich eindeutig zur Südtirol-Autonomie und deren Weiterentwicklung bekennt. Wörtlich heißt es in der Begründung des Beschlusses:

„Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Finanzabkommen als gelungenes Beispiel 

Das Finanzabkommen, welches im Vorjahr zwischen Rom und Bozen geschlossen wurde, kann laut Achammer in diesem Sinn als ein gelungenes Beispiel angesehen werden.

Die österreichische Bundesregierung bekenne sich ebenfalls klar dazu, dass nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung eine Festigung und Weiterentwicklung der Autonomie erfolgen könne.

„Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Südtirol-Autonomie könnte es kaum geben“, so Obmann Achammer.

Der Abgeordnete Sven Knoll täte gut daran, Beschlüsse vollinhaltlich zu zitieren und nicht nur jene Passagen herauszufiltern, die ihm persönlich gelegen kommen.

stol

stol