Mittwoch, 12. Februar 2020

Salvinis Immunität aufgehoben

Der italienische Senat hat die Immunität des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini aufgehoben - und damit den Weg freigemacht für einen Prozess wegen Freiheitsberaubung.

Matteo Salvini. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt.

Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

In dem Fall geht es um 116 Flüchtlinge, die Salvini im Juli vergangenen Jahres an Bord des Schiffs „Gregoretti“ der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt hatte. Salvini, der dem Senat angehört und mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt, hatte dem Schiff über mehrere Tage die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Der 46-jährige Salvini behauptete, dass er die Entscheidung, die Migranten nicht an Land zu lassen, um die EU zu einem Umverteilungssystem zu zwingen, im Einklang mit dem Rest der Regierung getroffen habe. Daher müsste auch gegen den damaligen und derzeitigen Premier Giuseppe Conte Anklage erhoben werden, meinte er.

Nun wird sich Salvini vor einem Gericht im sizilianischen Catania verantworten müssen. Wegen Freiheitsberaubung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Falle einer Verurteilung könnte der Chef der Lega zudem mit einer bis zu achtjährigen Sperre für politischen Aktivitäten belegt werden.

stol/apa