Mittwoch, 12. Februar 2020

Senat stimmt über Salvinis Immunität ab

Der italienische Senat entscheidet am Mittwoch darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste die Parlamentskammer in Rom die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür im Senat gestellt.

Am Mittwoch entscheidet der Senat, ob Matteo Salvini der Prozess gemacht wird.
Am Mittwoch entscheidet der Senat, ob Matteo Salvini der Prozess gemacht wird. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI
Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ ausharren ließ. Das Schiff durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft Salvini Freiheitsberaubung vor. Es wird erwartet, dass die Regierungsmehrheit im Senat den Weg für das Verfahren freimacht.

Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. Dann wurde seine Regierung abgelöst von einem Bündnis seines Ex-Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung mit den Sozialdemokraten.
Ein für Immunitätsfragen zuständiges Gremium des Senats hatte im Januar die Empfehlung zur Aufhebung gegeben.

Mit Spannung wird erwartet, wie Salvini und seine rechte Lega sich bei der Abstimmung verhalten werden. Der Politiker hat die Vorwürfe der Justiz stets zurückgewiesen. Er argumentiert, dass er die Grenzen Italiens gegen Migranten verteidigt habe. Trotzdem hatte der 46-Jährige seine Partei zunächst aufgerufen, für den Prozess gegen ihn zu stimmen. Er sprach von einer voreingenommenen Justiz, gegen die er sich verteidigen wolle. Nach jüngsten Berichten hat er seine Strategie für das Votum jedoch geändert. Eine Zustimmung zum Prozess galt bei Gegnern als mögliches Schuldeingeständnis.

apa