Donnerstag, 16. Juli 2020

Senat verabschiedet Dekret zum Neustart – Autonomiegruppe stimmt dafür

Mit 159 Ja-Stimmen ist das Neustart-Dekret im Senat verabschiedet worden. Gutgeheißen wurde dies auch von der Autonomiegruppe, wie deren Vorsitzende, die SVP-Senatorin Julia Unterberger in einer Wortmeldung mitteilte.

Julia Unterberger sieht im Dekret auch Vorteile für Südtirol.
Julia Unterberger sieht im Dekret auch Vorteile für Südtirol. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani
„Dieses Dekret stellt wichtige Ressourcen für Familien und Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, bereit. Enthalten sind auch verschiedene Maßnahmen, die sich gezielt auf das Land Südtirol auswirken“, so Unterberger. „Aus der wirtschaftlichen Krise ist bereits eine soziale Krise geworden: Bei einem Drittel der italienischen Familien werden die Ersparnisse in drei Monaten aufgebraucht sein und ein Drittel der Kleinunternehmen steht vor dem Bankrott. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen zum wirtschaftlichen Neustart auch durch Beiträge an bedürftige Familien und Unternehmen flankiert werden“, so die Senatorin.

Gleichzeitig sei es richtig, dass die Regierung diese beachtlichen Ressourcen nutzt, um Italien zu einer nachhaltigen Entwicklung zu führen. Dazu gehörten der Bonus für Gebäudesanierungen und Photovoltaikanlagen, jener für die Verschrottung umweltschädlicher Fahrzeuge und jener für den Kauf von Fahrrädern, die allesamt Anreize für ökologisch korrektes Verhalten geben sollen.

Auch dem Land Südtirol sollen die Maßnahmen ferner zugute kommen. Beispielsweise wird durch das Dekret der Ausbau des Erdgasnetzes in klimatisch besonders benachteiligten Gebieten gefördert. Ebenso besteht die Möglichkeit für Berggebiete, die Vorteile des Supersteuerbonus auch beim Anschluss an die Fernheizsysteme zu beanspruchen.

Was die Freiberufler betrifft, so hätte sich Unterberger etwas mehr erwartet: „Die Verlängerung der Steuerfristen um 20 Tage ist für jene, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen, einfach zu wenig.“

„Mit der Genehmigung des Neustart-Dekrets wird auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag für ein geregeltes Verlassen der Lockdown-Phase geleistet“, resümiert SVP-Senatorin Unterberger. Zusammen mit dem Vereinfachungsdekret und dem EU-Wiederaufbauplan müsse jetzt aber die zweite Phase beginnen, in der Italien vor der Herausforderung steh, ein detailliertes Programm für den Neustart vorzulegen. „Wie von der EU-Kommission empfohlen, muss dieses zu einer Modernisierung des Landes im Sinne einer technologischen und umweltfreundlichen Entwicklung führen“, so Unterberger in einer Aussendung.

ansa/stol

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