Donnerstag, 13. Oktober 2016

Senatoren: "Verwendung von Finanzüberschüsse der Gemeinden regeln"

Der italienische Staat hat mithilfe von Interpretationen versucht, die Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeinden zu unterbinden. "Dadurch könnten wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden", teilten Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo am Donnerstag in einer Aussendung mit. Das Parlament hat die Regierungen verpflichtet dieses Problem zu lösen.

Senat und Abgeordnetenkammer haben die Regierung verpflichtet eine Lösung bei der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte vorzulegen.
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Senat und Abgeordnetenkammer haben die Regierung verpflichtet eine Lösung bei der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte vorzulegen. - Foto: © LaPresse

„Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in gleichlautenden Resolutionen zum Wirtschafts- und Finanzplan 2017-2019 die Regierung verpflichtet,  das Problem der Verwendung der Finanzüberschüsse der Gemeindehaushalte zu lösen", schrieben am Donnerstagvormittag die Südtiroler Senatoren.

Regierung soll Lösung finden

Und weiter: "Die Staatsbuchhaltung hat nämlich versucht, mit Hilfe von Interpretationen - die im Widerspruch zur Finanzregelung von 2014 stehen - die Verwendung dieser Überschüsse durch die Gemeinden zu unterbinden, womit wichtige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden könnten. Dies wäre ein großer Nachteil nicht nur für die Südtiroler Gemeinden, sondern auch für die  Familien und die Wirtschaft".

Die Regierung habe sich, so Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Paleromo, verpflichtet, dieses Problem im kommenden Haushaltsgesetz zu lösen. Das Haushaltsgesetz wird in wenigen Tagen dem Parlament vorgelegt.

stol

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