Mittwoch, 13. November 2019

Senatorin Anez erklärt sich zu Interimspräsidentin Boliviens

Nach der fluchtartigen Abreise des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales nach Mexiko hat sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Anez zur Übergangspräsidentin ernannt.

Interimspräsidentin Jeanine Anez muss innerhalb von 90 Tagen Wahlen ausrufen.
Interimspräsidentin Jeanine Anez muss innerhalb von 90 Tagen Wahlen ausrufen. - Foto: © APA (AFP) / AIZAR RALDES

Zur Begründung sagte die Oppositionspolitikerin am Dienstag, es bestehe die „Notwendigkeit, ein Klima des sozialen Friedens zu schaffen“. Das bolivianische Verfassungsgericht bestätigte Anez' Ernennung.

Morales verurteilte den Schritt von seinem Exil in Mexiko aus als „Staatsstreich“. Anez, die bisher zweite Vize-Präsidentin des Senats war, wurde am Dienstag am Regierungssitz in La Paz vereidigt.

Anschließend kam sie mit Vertretern der Armee und der Polizei zusammen. Anez hatte sich selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament zuvor nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte.

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Die 52-Jährige verkündete zugleich, „so schnell wie möglich“ Neuwahlen einberufen zu wollen. Laut bolivianischer Verfassung muss Anez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abhalten.

In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Evo Morales zurückgetreten war. Am Montag hatte Anez versprochen, dass Bolivien spätestens am 22. Jänner eine neue Regierung haben werde. Nach der Sitzung gab es erneute Ausschreitungen vor dem Regierungssitz in La Paz. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

Via Twitter sprach Morales vom „heimtückischsten und schändlichsten Staatsstreich der Geschichte“. Anez habe sich ohne eine beschlussfähige Mehrheit und „umgeben von Komplizen“ selbst ernannt. Die Mitglieder von Morales' sozialistischer Partei waren der Sitzung ferngeblieben.

Der Rivale von Morales bei den Präsidentschaftswahlen, Carlos Mesa, gratulierte Anez. Luis Fernando Camacho, einer der Anführer der Protestbewegung gegen den Ex-Präsidenten, rief zu einer „Aussetzung der Demonstrationen“ auf.

apa