Eingefädelt haben will dies Landesrat Christian Bianchi, der sich nach eigenen Aussagen mit den römischen Vertretern seiner Partei Forza Italia ausgetauscht und nach der bestmöglichen Lösung gesucht habe. <BR /><BR />Ein Wahlkreis, der die genannten vier Gemeinden umfasse, würde dabei einerseits den Italienern einen Sitz im Senat garantieren und gleichzeitig dem Vorschlag der SVP (Unterland geschlossen zum Wahlkreis West) entgegenkommen. Er habe sich dazu auch mit dem Kammerabgeordneten Alessandro Urzì ausgetauscht, der bekanntlich mit seinem Vorstoß zur Teilung des Wahlkreises den Zorn des Unterlandes heraufbeschworen hatte: „Wir waren uns einig, dass die ideale Form ein Wahlkreis wäre, der Bozen, Leifers, Branzoll und Pfatten umfasst – vier aneinandergrenzende Gemeinden mit italienischer Mehrheit, die über 125.000 Bürger repräsentieren, was 22 Prozent der Bevölkerung Südtirols entspricht.“<BR /><BR />Laut einer Aussendung von Alessandro Urzì wurde der entsprechende Änderungsantrag, der von allen Mitte-Rechts-Parteien unterzeichnet wurde, am gestrigen Dienstag ordnungsgemäß eingereicht, sodass er nun in der Kommission im Senat diskutiert werden kann. <BR /><BR />Auch für Urzì stellt diese Lösung „den besten Kompromiss“ dar. So werde die Vertretung der italienischen Sprachgruppe gewährleistet und die Einheit des Unterlandes in seiner grundlegenden Struktur berücksichtigt. <BR /><BR />Gleichzeitig stellt Urzì aber auch klar: „Es gibt kein Zurück hinsichtlich der Festschreibung eines Grundsatzes, nämlich dass von fünf Wahlkreisen einer der italienischen Sprachgruppe vorbehalten sein kann.“ <BR /><BR />Bei der SVP hielt man sich am gestrigen Dienstag bedeckt. Man habe den Änderungsantrag noch nicht gesehen, antworten Obmann und Kammerabgeordneter Dieter Steger sowie Senator Meinhard Durnwalder unisono. <BR /><BR />Die Arbeiten der zuständigen Kommission im Senat für die Wahlrechtsreform – durch die Kammer ist sie bekanntlich schon durch, einschließlich des Urzì-Vorstoßes – haben zwar am Dienstagabend bereits begonnen, doch stehen zuerst einmal technische Fragen und dann weitere gesamtstaatlich relevante Knackpunkte des Gesetzentwurfes im Vordergrund. <BR /><BR />„Unser Ziel ist klar“, beteuert Steger: „Wir wollen die Beibehaltung des Status quo und haben daher einen Streichungsantrag für den von Urzì eingebrachten Passus beantragt.“ Aus SVP-Sicht weiterhin wichtig: die Frauenquote, die Absenkung der Zugangshürde für Minderheiten für die im Verhältniswahlrecht vergebenen Kammersitze sowie ganz besonders die internationale Absicherung auch für die Abgeordnetenkammer. <BR /><BR />Zur Erinnerung: In der Kammer war ein Antrag der SVP angenommen worden, der diese und künftige Regierungen bei jeder Wahlrechtsänderung zu einem Notenwechsel mit Wien verpflichtet. <BR /><BR />Doch wie geht man nun mit dem neuen Vorschlag um? „Das muss der Parteiausschuss entscheiden“, sagt Senator Durnwalder. Er sagt aber auch: „Es könnte in der Kommission auch zu gar keiner abschließenden Bewertung kommen.“ Die SVP wäre vorbereitet und hat ihre Anträge auch für die Aula hinterlegt.