Der Seniorenanwalt ist im Gesetz zum aktiven Altern vom Oktober 2022 festgeschrieben. Er soll den Schutz der Rechte von Menschen ab 65 Jahren gewährleisten und laut Gesetz auch bei Konflikten zwischen Senioren und ihren Angehörigen bzw. Pflegeeinrichtungen vermitteln. Allerdings lässt der Seniorenanwalt auf sich warten. Daran haben auch die Aufforderung des Landesseniorenbeirats sowie des Seniorenbundes mit 18 Vereinen/ Verbänden sowie der SVP-Senioren nichts geändert. Letzteren reicht es nun. „Ich habe das Thema auf die nächste Sitzung der Parteileitung setzen lassen“, sagt Otto von Dellemann, Vorsitzender der Generation 60+ der SVP.<h3> Gesetzesentwurf in Arbeit</h3>Nicht amüsiert darüber ist Landtagspräsident Arnold Schuler. Jeder in der Partei wisse, dass er in Bälde ein Gesetz zur Vereinheitlichung und Zusammenführung der Ombudsstellen im Landtag vorlegen werde. „Und bis dahin hätte man warten können“, argumentiert Schuler. Mit Kinder- und Jugendanwaltschaft, Gleichstellungsrätin samt Monitoringausschuss, Anti-Diskriminierungsstelle, Landesbeirat für Kommunikationswesen sowie der Volksanwaltschaft, die künftig mit Seniorenanwalt, Missbrauchsbeauftragten und Garant für die Rechte von Personen unter Freiheitsentzug um 3 weitere Einrichtungen erweitert werden soll, gebe es im Landtag dann 7 Ombudsstellen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1115439_image" /></div> <BR /><BR />Diese seien in einem gemeinsamen Haus zusammenzuführen, Personal besser einzusetzen und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden. „Vor allem die Zuständigkeiten des Seniorenanwalts überschneiden sich mehrfach mit jenen der Volksanwaltschaft und der Anti-Diskriminierungsstelle, weshalb die heutigen Bestimmungen zu überarbeiten sind“, so Schuler. Dies auch im Sinne der Bürger, die oft nicht mehr wüssten, an wen sie sich mit ihren Anliegen wenden sollen. „Das Ganze muss überschaubar bleiben. Nirgendwo in Italien gibt es so viele Anlaufstellen wie bei uns“, so Schuler. In Bälde werde er mit den Fraktionssprechern über das Gesetz sprechen. Bis dieses nicht über die Bühne sei, mache es keinen Sinn, neue Ombudsleute zu ernennen.<h3> „Will man nicht, findet man ausreden“</h3> Dellemann reicht das nicht. „Wenn es Unklarheiten gibt, dann sind diese zu lösen. Das darf aber kein Grund sein, den Seniorenanwalt auf die lange Bank zu schieben.“ Dellemann spricht von Widerstand der Volksanwaltschaft, auf deren Vorschlag der Seniorenanwalt von Schuler für die Legislaturperiode ernannt wird. „Wenn man will, geht alles. Will man nicht, findet man immer Ausreden“, meint Dellemann.<BR /><BR /><embed id="dtext86-68052186_quote" /><BR />Druck kommt auch von Soziallandesrätin Rosmarie Pamer. Sollte die Überarbeitung der Ombudsstellen länger dauern, so sollte seitens der Volksanwaltschaft „zumindest jemand für Seniorenanliegen abgestellt“ werden. „Für mein Ressort ist es wichtig, einen Ansprechpartner zu haben“, sagt Pamer.