Sensation des Jahres - Politik

Die Ampel-Koalition in Deutschland stolpert seit Monaten von einem Streit ins nächste Fettnäpfchen. Die Umfragewerte sind dementsprechend. Jetzt bringt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Regierung in ganz neue Nöte. Zwar ist seit den Tagen der früheren Kanzlerin Angela Merkel in Berlin eine Neigung zum unbekümmerten Umgang mit Geld, Wählerwillen und dem Recht festzustellen, aber jetzt hat man’s offenbar übertrieben. Der Hintergrund der Sache ist schnell erzählt. Zu Corona-Zeiten gönnte sich die Regierung einen Sonderfonds von 60 Milliarden Euro zur Bewältigung anstehender Aufgaben, der sich indes als überflüssig erwies und zunächst unangetastet blieb. Derartige Fonds oder auch lügenhaft Sondervermögen genannt sind Schulden außerhalb des Haushalts und damit der dort wirkenden Schuldenbremse, und sie sind zweckgebunden. Listige Strategie Doch listige Strategen der Regierung glaubten, das anders handhaben zu können, und schoben die 60 Milliarden in den Klima- und Transformations-Fonds, der vor allem für grüne Prestige-Projekte da ist. Grund genug jedenfalls für die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in Karlsruhe Klage zu erheben. Sie bekam auf breiter Front recht. Die 2 wesentlichen Punkte der Begründung durch die obersten Richter: Die Umwidmung der Gelder ist nicht statthaft, weil die Sonderschulden nur wegen einer akuten Notlage haben gemacht werden dürfen; deshalb muss, zweitens, dieses Geld im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden, was hier nicht der Fall ist. Weiterregieren ist so nicht möglich Für die Regierung ist das ein Desaster, weil sie nun vor einem Haushalts-Loch in der Größe von 60 Milliarden Euro steht. Zentrale Vorhaben, vor allem der Grünen, die ja in Berlin die Linie vorgeben, sind gefährdet: Wirtschaftsminister Robert Habecks Heizungsgesetz, die Förderung erneuerbarer Energien, die E-Mobilität und die Subventionierung der Stromkosten für die Industrie, um nur einige zu nennen. Jetzt fallen natürlich alle über den Finanzminister Christian Lindner von der FDP her – so, als ob er allein sich diesen Schwindel ausgedacht hätte. Dabei präsentierte die CDU eine Presseerklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Finanzminister, die ihn eindeutig als Vater der Idee ausweist. Aber wie man ihn kennt, wird er sich nicht erinnern. Jetzt wird sich weisen, wie viel Realitätssinn in dieser Ampel noch vorhanden ist. Auch bei kleinen Resten davon müsste sich die Einsicht durchsetzen, dass ein Weiterregieren so nicht möglich ist. Und irgendwann dürfte der erste rufen: Rette sich, wer kann!