Samstag, 13. April 2019

Serbiens Opposition fordert Erarbeitung fairer Wahlbedingungen

Serbiens Opposition hat am Samstag die Behörden zur Bildung einer gemeinsamen Kommission aufgefordert, die die Bedingungen für die Abhaltung von fairen und freien Wahlen definieren soll. Verlangt wurde auch die Wahl einer neuen Zusammensetzung der Regulatorbehörde für elektronische Medien REM.

Der oppositionelle Bund für Serbien hofft durch seine Forderungen auf die Erarbeitung freier Wahlbedingungen.
Der oppositionelle Bund für Serbien hofft durch seine Forderungen auf die Erarbeitung freier Wahlbedingungen. - Foto: © APA/AP

Gefordert wurde auch die Bestellung einer neuen Geschäftsführung und eines neuen Redaktionskollegium der öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS und RTV.

Der oppositionelle Bund für Serbien, der zu der Protestkundgebung am Samstag in Belgrad aufgerufen hat, bekundete gleichzeitig die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Behörden zur Umsetzung ihrer Forderungen.

Im Laufe des mehrstündigen Protestes vor dem Parlament waren von Demonstranten und von Vertretern der Zivilgesellschaft auch die Forderungen nach dem Rücktritt der Staatsführung laut geworden. Die Opposition hatte sich in ihren Forderungen allerdings auf die Wahlbedingungen und die Mediensituation konzentriert.

Krawalle und Gewalt, die von den Behörden tagelang befürchtet worden waren, sind ausgeblieben. Der Protest, an dem nach Polizeiangaben zwischen 7.300 und 7.500 Demonstranten teilnahmen , war ruhig verlaufen und war kurz vor 19.00 Uhr noch nicht abgeschlossen.

apa

stol