Samstag, 14. September 2019

Serbische Oppositionspartei kündigt Wahlboykott an

Die wichtigste serbische Oppositionspartei hat am Samstag beschlossen, die im Frühling anstehenden Parlamentswahlen zu boykottieren. Dies sei eine Entscheidung, welche die Zukunft des Landes und seiner Bürger schütze, teilte die Vereinigte Demokratische Partei am Samstag in Belgrad mit.

Die Partei wolle die im Frühling anstehenden Parlamentswahlen boykottieren.
Die Partei wolle die im Frühling anstehenden Parlamentswahlen boykottieren. - Foto: © shutterstock

Damit verzichtete die Partei aber nicht auf ihre Forderung nach einer demokratischen Veränderung und nach freien und fairen Wahlen, hieß es. Ganz im Gegenteil, so die Partei in einer Aussendung. Bei ihrem Kampf für faire Wahlen wolle sie mit dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

Die Vereinigte Demokratische Partei ist ein führendes Mitglied des oppositionellen Parteienbündnis Bundes für Serbien (SZS). In der Partei versammeln sich Abspaltungen der ehemaligen Partei des ermordeten Politikers Zoran Djindjic. Die Parteien, die sich in den vergangenen Jahren von der früheren Demokratischen Partei abgespalten hatten, schlossen sich vor wenigen Monaten erneut zusammen. Darunter sind die Demokratische Partei von Zoran Lutovac, die Sozialdemokratische Partei von Boris Tadic und „Gemeinsam für Serbien“ von Nebojsa Zelenovic.

Aufgeheizte Stimmung

Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition in Serbien ist seit Monaten aufgeheizt. Seit Anfang Dezember des vergangenen Jahre gibt es wöchentlich Proteste von Gegner der Regierung und Präsident Aleksandar Vucic. Am Samstag gingen bereits zum 41. Mal in Folge Regierungsgegner auf die Straße. Die Zahl der Protestteilnehmer hat in den vergangenen Wochen allerdings stark abgenommen.

Ein vor einigen Wochen von NGOs ins Leben gerufener Dialog zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Wahlbedingungen hat bisher keine Ergebnisse gebracht. Politische Beobachter in Serbien warnten, dass ein Wahlboykott der regierenden Serbische Fortschrittspartei von Aleksandar Vucic eine noch stärkere Dominanz im Parlament sichern würde. Es wird außerdem auch befürchtet, dass

mehrere extrem-nationalistische Kräfte den Sprung ins Parlament schaffen würden.

apa

stol