“Die kurzfristig erfolgte Einberufung hat es allerdings nicht erlaubt, jene Probleme konkret zu behandeln, die im Landeshaushalt für 2013 nicht angegangen werden”, kritisiert die Gewerkschaft SGB/CISL. Auf der Ausgabenseite werde an den falschen linearen Kürzungen bei allen Haushaltskapiteln festgehalten, auf der Einnahmenseite werde keine der vorgeschlagenen Maßnahmen einen positiven Effekt erzielen.“Gute Politik misst sich anhand der erzielten Ergebnisse. Am heutigen Montag ist wiederum betont worden, dass die undifferenzierte IRAP-Senkung zugunsten aller Betriebe nicht dazu beigetragen hat, die steigende Arbeitslosenquote einzubremsen. Die im Vorjahr beschlossene Neuregelung des IRPEF-Zuschlags wird beibehalten, obwohl der Steuersatz heuer von 0,9 auf 1,23 Prozent angehoben worden ist, was sich auch auf das Konsumverhalten der Familien negativ ausgewirkt hat”, so Anton von Hartungen.Wie es scheine, werde nun der Sozialpartnerschaft als Methode zur Lösung der immer komplexeren Probleme der Boden bereitet. “Bis heute ist die Sozialpartnerschaft als Methode nur beim jüngsten Lehrlingsgesetz zum Zug gekommen, wobei diese von einer präzisen staatlichen Bestimmung vorgegeben war. Dieser Fall hat gezeigt, dass die Sozialpartner und die Politik gemeinsam Ziele erreichen können, wenn sie es auch wollen. Wir werden bald sehen, ob die guten Vorsätze auch konkret in die Tat umgesetzt werden”, betont der Gewerkschaftsvertreter.