Sicherheitsdekret: Die wichtigsten Regelungen im Überblick - Politik

Nach einer zweitägigen Marathonsitzung hat die Abgeordnetenkammer das Sicherheitsdekret der Regierung Meloni am Freitag mit 162 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet. Das Gesetzespaket, bestehend aus 39 Artikeln, stellt eine weitreichende Reformen der inneren Sicherheit und Migrationspolitik der letzten Jahre dar. Finanzierung und strategische Schwerpunkte Das Gesetz ist auf ein Jahrzehnt ausgelegt und sieht Gesamtinvestitionen von rund 100 Millionen Euro vor. Allein für das laufende Jahr 2026 sind über 50 Millionen Euro fest eingeplant. 48 Millionen Euro fließen direkt in den kommunalen Sektor, davon 19 Millionen Euro für den massiven Ausbau der Videoüberwachung und 29 Millionen Euro für den allgemeinen Sicherheitsfonds. Über 50 Millionen Euro sind über das nächste Jahrzehnt für die personelle Stärkung reserviert, darunter die Vorziehung eines Wettbewerbs für 2.400 Inspektoren der Staatspolizei auf das Jahr 2027. Die neue Messer-Regelung: Ein Kompromiss Besonders in Südtirol wurde das geplante Verbot von Taschenmessern mit Spannung verfolgt. Hier hat das Parlament das ursprüngliche Dekret der Regierung Meloni deutlich abgemildert. Das Mitführen von Klappmessern mit einer Klinge über 5 Zentimetern (auch Einhandmesser) bleibt legal, sofern ein &bdquo;berechtigter Grund“ (z. B. Wandern, Handwerk) nachgewiesen werden kann. Wer jedoch ohne triftigen Grund ein Messer mit einer Klinge über 8 Zentimetern trägt, muss mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren rechnen. Der Verkauf von Messern an Minderjährige wird mit Bußgeldern bis zu 3.000 Euro geahndet. Strenge Maßnahmen gegen Jugendkriminalität Das Gesetz senkt die Hemmschwelle für polizeiliches Einschreiten bei Minderjährigen deutlich. Die polizeiliche Verwarnung durch den Quästor kann nun bereits gegen 12-Jährige verhängt werden (vorher ab 14), insbesondere bei Delikten wie Schlägereien oder Körperverletzung. Das Aufenthaltsverbot für Stadtzentren wird ausgeweitet. Der Präfekt kann es nun gegen Personen verhängen, die in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit Unruhen oder illegalen Aktivitäten angezeigt wurden. Demonstrationsrecht und öffentlicher Raum Die Hürden für Proteste und zivilen Ungehorsam wurden erhöht: Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, können auf Basis konkreter Hinweise bis zu 12 Stunden vor Beginn einer Demonstration festgehalten werden. Die Nichtanmeldung einer Kundgebung kostet nun zwischen 1.000 und 10.000 Euro. Wer sich maskiert oder Anordnungen zur Auflösung missachtet, riskiert Strafen von bis zu 20.000 Euro. Angriffe auf Lehrpersonal, Bahnbedienstete oder Personal im öffentlichen Nahverkehr ziehen deutlich verschärfte Haftstrafen nach sich. Schutz für Beamte Ein Kernpunkt für die Regierung ist die Stärkung der Einsatzkräfte. Polizisten oder Militärs, die im Dienst in Notwehr oder unter Anwendung von Gewalt handeln, werden in einem separaten Register geführt und nicht sofort als regulär Beschuldigte behandelt. Dies soll die &bdquo;Angst vor der Unterschrift“ und rechtliche Vorverurteilungen verhindern. Das Innenministerium stellt zusätzliche Mittel für die Übernahme von Anwaltskosten und den Rechtsschutz der Beamten bereit. Politischer Eklat und &bdquo;Reparatur-Dekret“ Die Verabschiedung des Sicherheitsdekretes wurde von massiven Protesten der Opposition begleitet, die im Plenum das Lied &bdquo;Bella Ciao“ anstimmte, während das Regierungslager mit der Nationalhymne antwortete. Die Opposition bezeichnete das Gesetz als &bdquo;institutionelles Chaos“ und &bdquo;Zeugnis des Scheiterns“. Hier lesen Sie mehr.