Sie haben stramme Sprüche, aber keine Lösungen - Politik

Mit Ausländerfeindlichkeit lässt sich gut Politik machen – auch wenn es alles andere als gute Politik ist. Sie bringt Stimmen und heizt vor allem die Stimmung an. Das wissen auch Sven Knoll, Jürgen Wirth Anderlan und Konsorten. Und das nicht erst seit dem politischen Aufstieg des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider Ende der 1980er-Jahre. Wenn man sich Aussagen der beiden – sie selbst würden sich wohl stramme Tiroler nennen, was den wirklich strammen Tirolern nicht unbedingt zur Ehre gereicht – in den vergangenen Wochen und Monaten anschaut, muss einem bange werden. Von Patriotismus und Heimatgefühl ist nicht mehr viel zu erkennen. Stattdessen heißt es &bdquo;Ausländer raus“, &bdquo;Abschieben“ oder &bdquo;Remigration“. Und das sind noch die harmloseren Begriffe. Das kommt bei manchen Bürgern gut an, bei jenen, die in jedem Nicht-Südtiroler eine Bedrohung für die eigene Heimat sehen, bei jenen, die für komplexe gesellschaftliche Probleme einen Sündenbock brauchen und suchen. Natürlich gibt es gewalttätige Ausländer. Und Bandenbildungen. Derlei Entwicklungen darf man weder beschönigen noch verharmlosen. Im Gegenteil: Wer gewalttätig wird, muss mit all der nötigen Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staat muss Sicherheit gewährleisten und dort eingreifen, wo Menschen bedroht werden oder gar zu Schaden kommen können. Alle über einen Kamm zu scheren, ist aber nicht nur billiger Populismus. Es ist eine beschämende Art, Politik zu machen – und obendrein eine schlechte. Denn seit wann bitte haben Südtiroler Politiker die Kompetenz, Menschen abzuschieben? Genau das aber wird suggeriert. Man will gezielt den Eindruck erwecken, dass, wäre man selbst an der Regierung, sich das Problem durch Abschiebungen lösen ließe. Derlei Aussagen sollte man auf gut Wienerisch &bdquo;net amol ignorieren“. Doch man darf es sich nicht zu einfach machen und den Populisten freiwillig das Feld überlassen. Gewalttaten und kriminelle Banden gilt es konsequent und mit aller Härte zu bekämpfen. Das ist das eine. Populistisch-extreme Aussagen sind das andere. Das eine ist Sicherheitspolitik. Das andere ist Stimmungsmache. Das eine verlangt nach Lösungen. Das andere lebt davon, dass es keine gibt. Populismus verspricht einfache Antworten auf schwierige Fragen, bleibt die Lösungen aber schuldig. Was bleibt? Eine aufgeheizte Stimmung. Und ungelöste Probleme. arnold.sorg@athesia.it