Donnerstag, 21. Januar 2016

„Sie lassen uns nicht arbeiten“: SVP nach Obstruktion ungehalten

Mit allen Mitteln hat die SVP am Mittwoch versucht, das neue Bozner Wahlgesetz durch den Regionalrat zu boxen. Doch Walter Blaas und Andreas Pöder legten sich quer. „Schlichtweg verantwortungslos“, poltert nun die Volkspartei.

Sein Entwurf zum neuen Wahlgesetz muss weiter warten: Regionalassessor Josef Noggler ist darüber verärgert und zeigt mit dem Finger auf die Opposition.
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Sein Entwurf zum neuen Wahlgesetz muss weiter warten: Regionalassessor Josef Noggler ist darüber verärgert und zeigt mit dem Finger auf die Opposition.

"Es ist schlichtweg verantwortungslos, wenn einzelne Abgeordnete der Opposition tausende Abänderungsanträge vorlegen, die in der Sache wenig mit dem Gemeindewahlgesetz zu tun haben, und damit den gesamten Regionalrat blockieren“, schreiben SVP-Obmann Philipp Achammer, der SVP-Fraktionssprecher im Regionalrat Dieter Steger und Regionalratsassessor Sepp Noggler in einer Aussendung. Die Geschäftsordnung des Regionalrates müsse schleunigst abgeändert werden, um einen derartigen "Missbrauch" in Zukunft zu verhindern.

„Missbrauchen ihre Position“

Es sei unter anderem den Abgeordneten Andreas Pöder und Walter Blaas zuzuschreiben, dass über 4000 Seiten an Abänderungsanträgen vorgelegt wurden, um den von Regionalassessor Josef Noggler vorgelegten Gesetzentwurf zur Abänderung des Gemeindewahlgesetzes zu verhindern – für den eine deutliche Mehrheit im Regionalrat bestehe.

"Einzelne Oppositionsabgeordnete missbrauchen damit ihre Position, um eine Mehrheit in die Knie zu zwingen. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich", kritisieren Achammer und Steger. "Gerade jene Abgeordnete, die ständig darüber klagen, dass der Regionalrat nicht arbeitet, verhindern nun, dass gearbeitet wird", meint auch Regionalassessor Josef Noggler. Noch während der Sitzung im Regionalrat stellte er klar: „Sie lassen uns nicht arbeiten.“

„Kalkül“ liegt laut SVP nahe

"Nun sollen die genannten Oppositionsabgeordneten die Verantwortung dafür übernehmen, dass es für die Gemeinderatswahlen in Bozen derzeit kein Wahlgesetz gibt, das etwas mehr politische Stabilität ermöglichen würde", betont Achammer. Angesichts der angekündigten Wahlallianz zwischen Bürgerunion und Freiheitlichen sei "parteipolitisches Kalkül" naheliegend, unterstreicht Steger, nachdem sogar eine minimale Wahlhürde verhindert wurde.

stol

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