Siegfried Brugger: „Ich habe jetzt eine ganz große Sorge“ - Politik

Im STOL-Podcast ( hier in voller Länge ) sagt der langjährige Abgeordnete im Landtag (1988-1994) und im Parlament (1994-2013) in Rom, dass Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der &bdquo;gewaltigen Wahlschlappe“ nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen und mit welchem einfachen Mittel die SVP wieder an alte Erfolge anknüpfen kann. Was nach der Wahl passieren muss: &bdquo;Die Verantwortung müssen beide übernehmen – Achammer und Kompatscher. Jetzt so quasi zur Tagesordnung überzugehen, das finde ich ganz schlecht. Denn nach einer solchen nicht &bdquo;ernüchternden Wahl“ – wie gesagt wurde, sondern nach einer gewaltigen Wahlschlappe muss man in sich gehen und auch eine genaue Analyse machen. Denn man darf nicht vergessen: Diese Wahl ist nicht die erste, bei der die Volkspartei schlecht abschneidet seit der Landeshauptmannschaft Kompatscher und der Obmannschaft Achammer, sondern es ist eigentlich die dritte. Das hat in diesem Fall eine große Aussagekraft... Wenn wir die Listenstimmen anschauen: Dieses Mal – historisch – unter 100.000! Da müssen nicht nur die Alarmglocken schrillen, sondern da muss man eine ganz starke Aufarbeitung machen.“ Warum Arno Kompatscher nicht zufrieden sein darf &bdquo;Kompatscher hat seit 2013 immer Vorzugsstimmen verloren. Wenn er heute sagt, er ist mit seinem persönlichen Wahlergebnis zufrieden, so bin ich sehr verwundert. Denn es fehlen ihm 10.000 Stimmen und in diesem Fall kann er nicht nur auf sein persönliches Wahlergebnis schauen, sondern muss auch auf die Gesamtpartei schauen, die er ja maßgeblich in den letzten 5 Jahren zusammen mit Achammer beeinflusst und geleitet hat. Und da ist festzustellen, dass fast alle alten Kandidatinnen und Kandidaten abgestraft wurden.“ Was Obmann und Landeshauptmann jetzt tun müssen &bdquo;Der Wählerauftrag ist aus meiner Sicht intern zu sehen. Ich würde sagen, die Neuen in der Volkspartei müssen allesamt gut mitberücksichtigt werden in der Bildung der verschiedenen Organe. Denn sie sind eigentlich die Gewinner – wenn es überhaupt Gewinner gibt. Ich denke schon, dass sowohl der Landeshauptmann als auch der Obmann in sich gehen und dass sie ihre Positionen gegenüber der Parteibasis klären müssen. Es kann nicht sein, dass man sagt: Wir werden dann schon aufbereiten. Ich hoffe stark, dass das geschieht, in absehbarer Zeit... Wenn man Stimmen verliert, Mandate verliert, dann kann man nicht einfach sagen: Es ist die Zeit, die nicht günstig ist, es waren viele Krisen, auf die wir keinen Einfluss haben. So einfach ist das nicht! Die Positionen von Landeshauptmann und Obmann – ich verlange ganz bestimmt nicht, dass sie einen Schritt nach hinten machen – sie müssen diese Positionen klären, aufbereiten, sie müssen auch – das habe ich beim Parteiobmann gehört, beim Landeshauptmann in dieser Form nicht – sie müssen auch persönlich Fehler eingestehen können. So weit muss man kommen.“ Ein warnendes Beispiel für die Volkspartei &bdquo;Ich habe eine ganz große Sorge, und das möchte ich auch sagen: Dass die Volkspartei so endet, wenn es so weitergeht – nämlich 3 Mal in Folge mit Verlusten an Listenstimmen, an Sitzen, an persönlichen Vorzugsstimmen – dass sie so endet wie die Union Valdotaine im Aostatal, die für viele viele Jahrzehnte die bestimmende Kraft war mit absoluten Mehrheiten und die auch immer sagte: Ja, es ist der Trend der Zeit, alle Volksparteien sind nicht mehr repräsentativ genug. Bei den letzten Regionalratswahlen kam die Union Valdotaine auf grade mal 7 Mandate von 35 Sitzen im Landtag, wie bei uns. Wir sind da noch weit entfernt, aber die Tendenz dort war genau dieselbe... Ich bin jetzt nicht so pessimistisch und hoffe, dass dieser letzte und definitive Weckruf ausreicht, die Leute wachzurütteln und dass mit den neuen Gewählten, die ganz verschieden positioniert wird, erkannt wird von Seiten der Führung, dass das die Linie ist, die die Zukunft der Volkspartei ist. Und dass diese Personen mit wichtigen Aufgaben betraut werden.“ Haben Volksparteien tatsächlich keine Zukunft? &bdquo;Es stimmt überhaupt nicht, dass der Trend der Volksparteien immer nach unten geht. In Hessen hat die CDU dazugewonnen, in Bayern hat sie nicht verloren. Denn wenn die Volkspartei so wie Söder in Bayern die Position gehalten hätte, so wäre sie heute bei 40 Prozent und das würde die Bildung der Landesregierung sehr erleichtern... Man kann da nicht die Pandemie und alle Schwierigkeiten finanzieller Natur und die Weltwirtschaftskrise immer wieder herholen, um das zu erklären, denn in diesen Vergleichsländern, die ich angeführt habe, war das genau gleich – und dort waren die Ergebnisse besser. Und man muss schon genau schauen, ob man die richtige Politik gemacht hat und ist sicher viel Luft nach oben, wenn man ehrlich ist und man wirklich möchte, dass die Volkspartei in den nächsten Jahren noch eine gute Zukunft hat.“ Zerfällt die Volkspartei? &bdquo;Im Augenblick besteht nicht die Gefahr, dass sie zerfällt. Im Augenblick ist es nur eine schwache Partei. Es ist eine Partei, die seit mehreren Wahlen Sitze und Stimmen verliert, aber ich sehe jetzt nicht das Zerfallen. Wobei ich sagen muss, dass die Lobbys, die sehr stark in der Partei verankert waren und die eigentlich schlecht abgeschnitten haben – sowohl die Wirtschaft als auch letztlich die Bauern – das hat natürlich schon die Notwendigkeit in sich, dass man sich hier besser und näher absprechen muss. Aber dass man auch ein faires Programm macht, wo es nicht nur um die Interessen der Lobbys geht, sondern man die Sammelpartei sucht.“ Was muss die SVP anders machen? &bdquo;Die Politik muss heute aus meiner Sicht schon anders gemacht werden. Wie sie anders gemacht wird, weiß eigentlich die Volkspartei ganz genau. Ein wichtiger Punkt ist: Sie braucht viel mehr Vernetzung mit der Bevölkerung. Sie muss dafür auch andere Wege suchen, nicht nur die der Ortsgruppen, also diese ganz traditionellen Wege. Sondern wie wir gesehen haben bei anderen Parteien, etwa das Beispiel von der Süd-Tiroler Freiheit, die ganz stark präsent ist in den neuen sozialen Medien und die das auch vernetzen kann mit der Partei selbst... Man muss auch – ohne populistisch zu sein – genauer hinhören, was die Menschen in Südtirol brauchen. Es ist zu wenig, wenn man sagt: Wir sind für leistbares Wohnen, wenn man nichts dazu sagt. Es nützt nichts, wenn man sagt: Wir haben die große Stromautonomie, aber die gehört letztlich der Alperia und der Bürger in Südtirol spürt nichts von der Stromautonomie... Man sollte nicht versprechen, seit einem Jahr, wir haben eine Durchführungsbestimmung für das Ehrenamt und es gibt das Register hier in Südtirol – und dann ist man eben nicht imstande. Dann soll man ehrlich sein und sagen: Es ist schwierig, wir werden uns bemühen. Dasselbe können wir beim Transit sagen. Es gibt so viele Dinge, die man hier anführen kann.“