Donnerstag, 30. Juli 2015

"Sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen"

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich bei einem Rombesuch am Donnerstag für einen Ausbau der Südtirol-Autonomie und die Wiederherstellung und Absicherung von Zuständigkeiten des Landes im zuständigen Parlamentsausschuss stark gemacht.

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Foto: © LPA

Der für die Regionen zuständige Parlamentsausschuss unter dem Vorsitz von Gianpiero D'Alia analysiert derzeit im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsreform die Situation der Sonderautonomien aus verschiedenen Blickwinkeln. Unter die Lupe genommen wird auch die Rolle der paritätischen Kommissionen. Zu diesem Zweck werden die Regierungschefs der autonomen Regionen und Provinzen angehört.

In Rom stand Donnerstag Früh die Anhörung von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf dem Programm. Wichtiges Thema der Anhörung waren die Umsetzung und Durchführung des Autonomiestatuts. Der Landeshauptmann sprach sich für eine Aufwertung der Durchführungsbestimmungen aus und sagte: "Die Autonomie muss dynamisch sein und ständig angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Dadurch kann verhindert werden, dass immer wieder zu Zuständigkeitskonflikten kommt, die vor dem Verfassungsgericht ausgefochten werden müssen."

"Selbstverwaltung ist gut entwickelt"

Südtirol verfüge im Vergleich zu anderen Sonderautonomien über mehr Durchführungsbestimmungen, was auf ein gutes Verhandlungsklima zwischen Land und Staat schließen lasse. "Unsere Autonomie und unsere Selbstverwaltung sind gut entwickelt, daher sind wir auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", so Landeshauptmann Kompatscher bei der Anhörung. 

Südtirols Landeshauptmann sprach sich in Rom auch für eine dynamische Autonomie aus, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt, und die beispielgebende Neuerungen anstößt, die auch für andere Regionen von Nutzen sein können. "Die Autonomie anzupassen und auszubauen ist eine dauerhafte und notwendige Aufgabe", so Landeshauptmann Kompatscher. Es gelte, mögliche neue Zuständigkeiten zu definieren und die Voraussetzungen zu schaffen, um diese übernehmen zu können.

Ebenso sei es wichtig, jene Kompetenzen, die seit 2001 in Frage gestellt wurden, wieder zu sichern beziehungsweise zurückzuholen. "Unser Ziel ist es, die Reform unseres Autonomiestatutes zeitgleich mit der Verfassungsreform vor dem Hintergrund des Sicherheitspakts abzuwickeln", so der Landeshauptmann. Das Einvernehmen mit dem Staat sei nicht nur ein Recht, sondern stelle auch eine Pflicht dar, angesichts der Autonomie Südtirols, ihrem besonderen Stellenwert und ihrer internationalen Absicherung.

lpa

stol