Donnerstag, 30. September 2021

Sinkende Umfragewerte und Skandal um Vertrauten: Salvini unter Druck

Sinkende Umfragewerte, parteiinterne Differenzen und ein Skandal wegen seines Mediengurus: Der Chef der in Italien mitregierenden Lega, Matteo Salvini, ist mit Gegenwind konfrontiert.

Der Chef der in Italien mitregierenden Lega, Matteo Salvini wurde in den vergangenen Tagen immer wieder in Verlegenheit gebracht. - Foto: © ANSA / MASSIMO PERCOSSI

Ausgerechnet vor den am Sonntag und Montag geplanten Kommunalwahlen, zu denen 12 Millionen Italiener aufgerufen sind, häufen sich die Schwierigkeiten für den ehemaligen Innenminister und Populisten Matteo Salvini.

In Verlegenheit geriet Salvini dieser Tage wegen seines Mediengurus und Vertrauten Luca Morisi. Um den Chef von Salvinis Social-Media-Team ist ein Skandal wegen Drogen und homosexueller Prostitution ausgebrochen, weswegen der 48-jährige Morisi vergangene Woche überraschend von all seinen Posten in der Lega zurückgetreten war. Er ziehe sich „aus familiären Gründen“ aus Salvinis Wahlkampf für die Kommunalwahlen zurück, teilte er mit. Erst diese Woche wurden die eigentlichen Gründe des Rückzugs Morisis bekannt, gegen den die Staatsanwaltschaft Verona ermittelt.

Laut Medien wurden die Carabinieri auf den 48-jährigen Morisi aufmerksam, nachdem 3 junge rumänische Männer bei einer Verkehrskontrolle erzählt hatten, von ihm Drogen gekauft zu haben. In ihrem Auto wurde eine noch nicht näher genannte „flüssige Droge“ beschlagnahmt. Die 3 Männer berichteten, sie hätten die Drogen von Morisi erhalten. In der Wohnung von Salvinis Spin Doctor wurden 2 Gramm Kokain beschlagnahmt. Der Internet-Experte soll die Drogen für Partys mit homosexuellen Prostituierten verwendet haben.

Salvini versucht Morisi zu verteidigen

Für Salvini, der sich jahrelang den Kampf gegen Drogenhandel auf die Fahnen geschrieben hat, unbedingte Gefängnisstrafen für den Besitz auch von leichten Drogen in geringfügigen Mengen fordert und Hetzkampagnen gegen Migranten und Drogendealer führt, ist der Skandal um Morisi ein schwerer Imageschlag. Vor allem weil Morisi den Erfolg seiner „Die Bestie“ genannten Propagandamaschine auf herben Slogans gegen ausländische Drogendealer und Migranten aufgebaut hat.

Vergebens versuchte Salvini seinen Medienexperten zu verteidigen, die politischen Attacken gegen die Lega seien voll im Gang. „Wenn ein Freund einen Fehler macht“, schrieb Salvini via Facebook an Morisi, „dann bist du erst einmal böse auf ihn, und wie. Aber danach reichst du ihm die Hand und hilfst ihm wieder auf die Beine. (. . .) Auf mich kannst du immer zählen. Immer.“

Salvini stolpert indes auch über seine Doppelrolle, einerseits der Regierung anzugehören, andererseits als Wahlkämpfer und Populist gegen die Regierung Draghi wettern zu müssen. Der Ex-Innenminister flirtet offen mit den „No Vax“, der italienischen Bewegung der Impfgegner, und sprach sich zunächst auch gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz aus. Zugleich befindet er sich in der schwierigen Position, dass die 3 Lega-Minister in der Regierung von Premier Mario Draghi für die 3G-Regel gestimmt haben, die für alle Arbeitnehmer am 15. Oktober in Kraft tritt.

Weil er Verständnis für die Impfgegner zeigt, ist Salvini mit seiner „rechten Hand“, Industrieminister Giancarlo Giorgetti, in Konflikt geraten. Giorgetti gilt als treuer Befürworter des harten Kurses der Regierung Draghi im Kampf gegen das Coronavirus. Salvini hofft, mit seiner „weicheren Linie“ in Sachen Corona-Restriktionen die Stimmen der Impfskeptiker bei den Kommunalwahlen zu gewinnen.

Die Spannungen in der Lega wirken sich negativ auf die Umfragewerte aus. Salvini wird mit immer stärkerer Konkurrenz aus dem rechten Lager konfrontiert. Die Rechtspopulistin Giorgia Meloni, Chefin der einzigen Oppositionspartei im italienischen Parlament, Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), gewinnt mit ihren harten Slogans gegen die Regierung und die 3G-Regel zunehmend an Popularität. Laut Umfragen könnte sie zur stärksten Einzelpartei in Italien vor der Lega avancieren. Derzeit liegt Salvinis Partei noch bei knapp 20 Prozent Zustimmung.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Salvini über 30 Prozent der Stimmen eroberte und die politische Szene dominierte. Seitdem er im Februar der Regierung von Premier Mario Draghi beigetreten ist, fühlt sich Salvini in der Mehrparteien-Koalition mit Sozialdemokraten und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung unbehaglich. Immer wieder gibt es Reibereien mit den Koalitionspartnern, während die Konkurrenz Melonis im Rechtslager zunimmt. In dieser schwierigen Situation fiebert Salvini den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag entgegen. Sie gelten auch für ihn als Stimmungstest.

apa

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