Donnerstag, 05. März 2020

Situation an türkisch-griechischer Grenze bleibt kritisch

Die Türkei schickt weitere Polizisten an die Grenze zu Griechenland und will damit nach eigenen Angaben sogenannte „Push-Backs“ von Migranten durch die griechischen Behörden verhindern.

Flüchtlinge sollen nicht in die Türkei zurückdrängt werden.
Flüchtlinge sollen nicht in die Türkei zurückdrängt werden. - Foto: © APA (AFP) / OZAN KOSE
„Um zu verhindern, dass sie zurückgedrängt werden, haben wir heute in der Früh 1000 voll ausgestattete Spezialpolizisten an den Fluss Meric geschickt“, sagte Innenminister Süleyman Soylu.

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen



A
ngesichts der Eskalation in Syrien hält die Türkei gleichzeitig eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordwestsyrischen Krisenregion Idlib für möglich. „3,5 Millionen Menschen in Idlib und an den türkischen Grenzen sind derzeit in Not. Das unmenschliche Verhalten des Regimes dort bedeutet Folgendes: auch die Türen dort werden sich öffnen und letztendlich werden sich alle auf den Weg nach Europa machen“, betonte Soylu. Die Flüchtlinge könnten dann auch weiter in die EU gelangen. Und Soylu fügte hinzu: „Das ist keine Drohung oder Erpressung.“

Die griechische Polizei setzte laut einem Medienbericht offenbar „potenziell tödliche“ Tränengasgeschosse gegen die Flüchtlinge und Migranten ein. An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat am Donnerstag. Die Website veröffentlichte ein Foto, auf dem offenbar ein behelmter Mann hinter den Reihen der Polizei zu sehen ist, der eine solche Kartusche in ein Tränengasgewehr lädt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag erklärt, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Ankara wirft den griechischen Grenzpolizisten zudem vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmäßig zurückzuschicken.

Finanzhilfen der EU

Die EU-Kommission will indes den Konflikt mit der Türkei durch neue Finanzhilfen für Flüchtlinge entschärfen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, plant die Behörde die Bereitstellung von einer weiteren halben Milliarde Euro für die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Das Geld soll demnach zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro fließen, die Ankara in einem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen zugesagt worden waren.

Die Milliarden aus dem Flüchtlingspakt waren schon zuvor Dauerstreitpunkt im Verhältnis der EU zur Türkei. Ankara wirft den Europäern regelmäßig vor, die Gelder zu langsam auszuzahlen. Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission sind von den sechs Milliarden Euro bisher 4,7 Milliarden Euro konkreten Projekten zugewiesen. 3,2 Milliarden Euro sind ausgezahlt. Die Kommission rechnete bisher damit, dass heuer eine weitere Milliarde Euro fließen wird. Der Rest soll nach bisherigen Planungen bis spätestens 2025 folgen.

Die EU-Außenminister kamen am Donnerstag nahe Zagreb zusammen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) forderte im Vorfeld des Treffens ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Entschärfung der humanitären Krisensituation in der Region Idlib und um zur Deeskalation beizutragen.

Gegenüber der Türkei müsse Europa „eine klare und gemeinsame Reaktion zeigen“, bekräftigte Schallenberg. „Die provokante Vorgehensweise der Türkei und der zynische Versuch, Migranten gegenüber der EU als Druckmittel zu missbrauchen, darf nicht unbeantwortet bleiben.“ Österreich selbst habe drei Million Euro an Soforthilfe zur Verfügung gestellt, um Hunderttausenden Vertriebenen in Syrien zu helfen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat indes Österreich wegen der Weigerung der türkis-grünen Bundesregierung, in der gegenwärtigen Lage Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, scharf kritisiert. Asselborn sprach Donnerstag in Zagreb von einer „Schande“.

Es gehe nicht um Österreich, Luxemburg oder Deutschland, sondern „um Europa und die Idee, die wir von der Menschlichkeit haben, die kann doch nicht einfach über die Alpen verpuffen“, sagte Asselborn. Wenn die Solidarität so auf der Kippe stehe, dann werde die Europäischen Union weiterhin keine gemeinsam europäische Migrationspolitik zustande bringen, meinte Luxemburgs Außenminister beim EU-Außenministerrat, „das kann auch nicht im Interesse von Österreich sein“.

apa