Dienstag, 27. Juli 2021

Situation in Tunesien wieder ruhiger

In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt. In der Hauptstadt Tunis waren das Parlamentsgebäude und wichtige Einrichtungen der Regierung weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass sämtliche Arbeit in öffentlichen Einrichtungen für 2 Tage ausgesetzt wird.

Anhänger Saieds demonstrieren gegen islamistische Ennahda-Partei.
Anhänger Saieds demonstrieren gegen islamistische Ennahda-Partei. - Foto: © APA/AFP / FETHI BELAID
Bis Ende August gilt wieder eine nächtliche Ausgangssperre. Diese gab es schon mehrfach, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Saied hatte den Regierungschef am Sonntagabend überraschend entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Mechichi erklärte, die Verantwortung - wie vom Präsidenten verfügt - an einen Nachfolger übergeben zu wollen. „Ich kann niemals ein Störfaktor oder Teil des Problems sein, der die Lage erschwert“, versicherte er am späten Montagabend. Er werde die Verantwortung abgeben, um „die Sicherheit aller Tunesier zu wahren“. Die Mitteilung war seine erste öffentliche Äußerung nach der Entmachtung.

Mechichi hatte den Posten als Ministerpräsident im September 2020 angetreten. Er hatte dabei den Rückhalt der beiden stärksten Parteien im Parlament, die islamisch-konservative Ennahda und „Kalb Tounes“ (Herz Tunesiens). Die beiden Parteien liegen wie Mechichi mit Präsident Saied über Kreuz. Die Spannungen zwischen Saied und Mechichi hatten unter anderem zugenommen, nachdem der Präsident sich im Jänner weigerte, fast ein Dutzend neue Minister zu vereidigen.

apa