Donnerstag, 01. Juli 2021

Sloweniens EU-Ratsvorsitz startet mit Eklat

Beim Besuch der EU-Kommission zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen.

Sloweniens Ministerpräsident sorgt für Aufregung.
Sloweniens Ministerpräsident sorgt für Aufregung. - Foto: © APA/AFP / JURE MAKOVEC
Weil sich Ministerpräsident Janez Jansa darüber beschwerte, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.

Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der niederländischer Sozialdemokrat Timmermans das gemeinsame Gruppenbild. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte laut dpa nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.

„Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Jansa stehen nach seinem inakzeptablen Angriff und der Verleumdung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten“, sagte Timmermans anschließend gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich laut dpa zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

apa