Samstag, 27. Juni 2020

So gut wie keine Zwischenfälle bei Kurden-Demo in Wien

Friedlich und so gut wie ohne Zwischenfälle ist die Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Samstag in Wien verlaufen. „Es gab wenig bis keine Vorfälle“, hieß es von der Polizei gegenüber der APA. Demnach nahmen rund 1.500 Personen an der Kundgebung teil. Unterdessen wurde der türkische Botschafter wegen der Gewalt bei vorangegangenen Demonstrationen ins Außenministerium vorgeladen.

Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Samstag in Wien.
Kundgebung von kurdischen und linken Aktivisten am Samstag in Wien. - Foto: © FLORIAN SCHRÖTTER
Botschafter Ozan Ceyhun ist wegen der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen kurdischer Aktivisten in Wien in den vergangenen Tagen für Montag ins Außenministerium zum Gespräch „eingeladen“ worden. Eine entsprechende Meldung des „Kurier“ in seiner Sonntags-Ausgabe bestätigte das Ministerium gegenüber der APA.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird vom „Kurier“ mit den Worten zitiert: „Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.“ Es sei „wichtig, hier eine “Politik der Nulltoleranz auszuüben„. Derart hatte sich davor schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geäußert. Demnach kündigte der Kanzler außerdem verstärkte Polizeikontrollen an “neuralgischen Punkten„ in Wien und anderen Städten an.

Zuvor am Samstag hatten FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann Freiheitlichen, Dominik Nepp, Nehammer wegen der Ausschreitungen zum Handeln aufgerufen.

In den vergangenen Tagen war es in Wien-Favoriten wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits mit türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegendemonstranten andererseits gekommen. Es gab Verletzte, Festnahmen und Sachschäden. Daher herrschte für die Kundgebung am Samstag erhöhte Aufmerksamkeit bei der Polizei.

Die Kundgebung am Samstag startete am Columbusplatz, danach machten sich die rund 1.500 Demonstranten Richtung türkische Botschaft in Wien-Wieden auf. Auf einem der Transparente war zu lesen: “Freiheit für alle politische Gefangenen! Kein Kniefall vor dem Diktator Erdogan„. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war darauf mit Hitler-Bart abgebildet.

Auf einem Transparent der Antifa stand: “Gemeinsam gegen Faschismus„. Neben Fahnen der Antifa wurden beispielsweise Flaggen der YPJ getragen. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), einer bewaffneten Kurden-Miliz in Syrien. “Alle zusammen gegen den Faschismus„ wurde u.a. skandiert. Unter den Rednern waren die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sowie die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtlerin Berivan Aslan.

Laut Polizei wurde vereinzelt Pyrotechnik eingesetzt. Laut einer APA-Reporterin an Ort und Stelle kam es während des Demonstrationszuges zu einem kleinen Tumult, als mehrere Frauen den verbotenen Wolfsgruß der ultranationalistischen türkischen “Grauen Wölfe„ zeigten. Daraufhin flogen Böller.

Verletzte oder Festnahmen gab es laut Polizeiinformationen Mal nach Stand Samstagabend unmittelbar nach Ende der Demo dieses Mal keine. Die Demonstranten gelangten zwar in die Prinz-Eugen-Straße, die türkische Botschaft dort war vorbeugend aber von der Polizei weitläufiger abgesperrt worden.

Der Kurden-Konflikt wird seit 1984 vornehmlich zwischen dem türkischen Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) politisch, aber auch militärisch ausgetragen. Schauplatz von Gewalt nicht nur die Türkei selbst, sondern auch die angrenzenden Gebiete im Irak und in Syrien, wo die Kurden, ebenso bedeutende Volksgruppen stellen und die türkische Armee gegen kurdische Milizen kämpft. Ziele der Kurden sind Autonomien in den jeweiligen Ländern bzw. ein eigener Kurden-Staat.

apa