So könnte Südtirol den Strom viel billiger haben - Politik

Mittlerweile bestätigen 2 Gutachten, dass unser Land eine eigene Regulierungsbehörde einrichten könnte, die auch den Strompreis regelt. Aber wie ist es mit der konkreten Umsetzung? Direktor Rienzner hat dazu klare Vorstellungen. In Sachen autonome Regulierungsbehörde gibt es jetzt 2 Gutachten. Das des Energieverbandes von vor einem Jahr und das neue, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Erstes sagt, ja wir können. Zweites sagt, ja wir können, aber es ist schwierig? Rudi Rienzner: Wir haben niemals gesagt, dass alles einfach ist und wir haben niemals gesagt, dass man mit einem Landesgesetz alles ändern kann. Autonomiepolitik fand nie auf einer gmahnten Wiesn statt, sondern man musste um jeden Meter und manchmal um jeden Grashalm feilschen. Man muss es nur wollen und versuchen. Die wichtigste Botschaft ist doch, dass beide Gutachten zum selben Ergebnis kommen: Es geht. Schwierigkeiten hat es immer gegeben. Wenn wir uns davon hätten abschrecken lassen, hätte Südtirol seine Autonomie nie erreicht. Landeshauptmann Arno Kompatscher wollte bei der Pressekonferenz den Inhalt des zweiten Gutachtens nicht erläutern, mit der Begründung, er stelle sich nicht auf eine Seite... Rienzner: Die Stromproduktion ist eine Riesenressource, vielleicht die wichtigste in Südtirol. Hier eine unabhängige Regulierung und damit die Preisgestaltung in der Hand zu haben, dafür sollten wir alle auf der selben Seite stehen, auf der Südtirols. Wir sollten selbstverständlich für die Erreichung dieses Zieles alle an einem Strang ziehen, um unsere Autonomie in diesem Bereich so weit wie möglich auszubauen. Zurück zur Kernaussage beider Gutachten: Es ist möglich. Also ist es jetzt unter den derzeitigen Bedingungen bereits möglich? Rienzner: Ja, und zwar sowohl in Einklang mit den EU-Richtlinien als auch mit der italienischen Gesetzgebung. Letztere ermöglicht uns als autonomem Land eine regionale Regulierungsbehörde, zumal auch die Auflage, dass der regionale Anteil am italienischen Stromverbrauch weniger als 3 Prozent beträgt , auch gegeben ist. Ebenso die &bdquo;besonderen Umstände“, die für eine eigene Regulierung sprechen. Freilich in Zusammenarbeit mit der gesamtstaatlichen Behörde, die auch einen Vertreter in der regionalen Regulierungsbehörde haben müsste. Aber damit könnte man leben. Besondere Umstände? Rienzner: Nehmen wir nur die Anzahl der Stromverteiler, schon da ist die Situation in Südtirol eine ganz andere als im restlichen Staatsgebiet. Wir haben in Südtirol 48 verschiedene Stromverteiler, in ganz Italien gibt es 142 verschiedene. Unsere Situation ist also schon allein deswegen eine besondere. Der italienische Weg ist auch in Sachen Stromverteilung ein zentralistischer, der die Zusammenlegung von Verteilern bevorzugt. Laut einer Richtlinie sollte ein Verteiler mindestens 700.000 Anschlusspunkte haben. Das ist von der Südtiroler Realität meilenweit entfernt – und wir haben gegen diese Ausrichtung einen täglichen Kampf zu führen. Der größte Vorteil einer eigenen Regulierungsbehörde wäre natürlich die Gestaltung des Strompreises? Rienzner: Der Strompreis setzt sich aufgrund des Energie-Mixes zusammen, den ein Land oder besser eine Preiszone hat. In Italien gibt es 5 verschiedene Preiszonen. Und wir hätten die Möglichkeit, eine eigene Südtiroler Preiszone anzuregen – entsprechend unseres eigenen Energiemixes. Und da wir unseren Strom überwiegend aus Wasserkraft gewinnen, wäre eine solche Südtiroler Preiszone beispielsweise ziemlich abgekoppelt gewesen von den Preiserhöhungen, die jüngst etwa durch den Ukraine-Krieg und die Probleme mit russischem Gas aufgetreten sind. Unser Wasser fließt schließlich ganz unabhängig von diesem Konflikt. Tatsächlich gilt für uns aber die norditalienische Preiszone, und damit haben wir aktuell absolut die höchsten Preise im europäischen Vergleich. Davon nicht unabhängig werden zu wollen, ist absurd. Denken wir einen Schritt weiter: Derzeit produziert Südtirol mehr als das Doppelte an Strom, als es im Schnitt tatsächlich braucht. Allerdings mit saisonalen Schwankungen, womit man doch rund 20 Prozent des Stromes von auswärts benötigt. Würde es Südtirol schaffen, aus weiteren Energiequellen Strom zu produzieren, etwa aus Biogas, Biomasse oder Fotovoltaik, und diesen Strom auch in einem gewissen Umfang speichern, um so als &bdquo;Inselnetz“ (microgrid) unabhängig zu sein, wäre das ein weiteres Argument für eine eigene Behörde? Rienzner: Aber natürlich, damit würde sich aus meiner Sicht automatisch jede weitere Diskussion erübrigen. Und die Energieunabhängigkeit sollte ja generell unser Ziel sein. Wie haben ja gesehen, wohin uns Abhängigkeiten in diesem Bereich führen. I st die Preisgestaltung der einzige Vorteil einer eigenen Behörde? Rienzner: Keineswegs. Es geht, das mag jetzt etwas philosophisch klingen, auch darum, Fachkompetenz im Lande zu haben, die dann auch bei anderen Aspekten auf Augenhöhe mit den entsprechenden Strukturen reden kann. Im Moment haben wir alles aus der Hand gegeben, und alle Entscheidungen in diesem Bereich laufen komplett an uns vorbei. Ich mache ein Beispiel: Für die Konditionen bei der Einspeisung von Strom etwa von privaten Fotovoltaikanlagen oder auch genossenschaftlicher Anlagen ins Netz ist die staatliche GSE zuständig. Das würde sich auch mit einer eigenen Regulierungsbehörde nicht ändern, aber man hätte doch die entsprechende Fachkompetenz im Land, die sich zugunsten der Einspeiser einmischen könnte. Als wäre die staatliche Stromregulierungsbehörde nicht genug, droht nun das selbe in Grün für das Wärmenetz... Rienzner: Ja, und die Vorstellung, dass auch hier wieder jemand von außen auf die hiesigen Preise eingreifen kann, finde ich sehr beunruhigend. Es wäre höchst an der Zeit, hier rasch mit einer eigenen Südtiroler Regulierungsbehörde Fakten zu schaffen, bevor es auch beim Wärmenetz für eine einfache Lösung zu spät ist.