Mittwoch, 08. April 2020

So kommen Sie an die Hilfsgelder des Landes

Bei der virtuellen Medienkonferenz der Landesregierung waren am Mittwochnachmittag Landeshauptmann Arno Kompatscher, sowie die Landesräte Waltraud Deeg und Philipp Achammer anwesend. Dabei ging es vor allem um die Soforthilfe-Maßnahmen des Landes.

(v.l.) Landesrat Achammer, Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Deeg.
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(v.l.) Landesrat Achammer, Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Deeg. - Foto: © youtube / screenshot
Gleich zu Beginn ging der Landeshauptmann auf die aktuellen Zahlen zur Coronakrise ein. In Südtirol wurden bislang 18.870 Abstriche gemacht, das ist gemessen an der Bevölkerungszahl die höchste pro Kopf-Dichte an Tests in Italien. Auch übersteigt mittlerweile die Zahl jener Personen, die aus der Quarantäne entlassen wurden die Zahl jener Personen, die aktuell in Quarantäne (3625) sind.

Das Einvernehmensprotokoll mit den Banken steht und ist definiert. Ein wichtiger Punkt ist die Stundung der Kredite, die von den lokalen Banken gewährt wurde. Auch wurden neue Produkte gemacht, aufgrund von öffentlichen Garantien, so Kompatscher: „Es wird einen Familienkredit von 3000 bis 10.000 Euro geben, je nach Einkommen. Die ersten 2 Jahre ist der Kredit komplett zinsfrei, für die restlichen 3 Jahre liegt der Zinssatz bei ein Prozent. Es wird auch keine Bearbeitungsgebühr oder sonstige Spesen geben“.

Auch für Unternehmen gibt es Kredite bis zu 35.000 Euro zu Sonderbedingungen: „2 Jahre keine Zinsen, dann 3 Jahre zu 1,2 Prozent Zinsen, das alles ohne Gebühren und Spesen. Es ist ein wichtiges Mittel für Betriebe zu Liquidität zu kommen“, so der Landeshauptmann. Ab nächster Woche können die Kreditanträge mittels digitalem Antrag gestellt werden. Bearbeitung und Auszahlung sollen schnell über die Bühne gehen. Eine weitere Kreditlinie wird noch kommen, für Betriebe die mehr als 35.000 Euro leihen wollen. „Hier müssen wir aber aber noch abwarten, welche Garantien der Staat gibt“. Die 3 Südtiroler Banken Raiffeisen, Sparkasse und Volksbank haben diesem Protokoll zugestimmt. „Das Hilfspaket zur Beschaffung von Liquidität und zur Absicherung von Härtefälle ist geschnürt, als nächstes steht Konjunkturpaket an“, kündigt Kompatscher an.

Schwierigkeiten bei Lohnausgleichskasse

Landesrat Philipp Achammer ging auf die Lage jener Arbeitnehmer ein, die wegen Corona um ihre Existenz fürchten, weil sie derzeit ohne Arbeit sind. Diese Härtefälle werden u.a. durch den Lohnausgleich abgefedert. „Bei der Gestaltung des Lohnausgleichs ist das Land nicht autonom, sondern von staatlichen Vorgaben abhängig. Das Grundproblem derzeit: Bei Fürsorgeinstitut INPS kann derzeit nur ein Teil der Anträge gestellt werden, jener für ordentlichen Lohnausgleich. Für den außerordentlichen Lohnausgleich geht’s noch nicht“, erklärte Achammer, wonach Rom sagt, Härtefälle in der ehemaligen roten Zone in der Lombardei haben Priorität, aber nächste Woche sollen Betriebe Anträge um außerordentlichen Lohnausgleich stellen können.

„Die nationale Bankenvereinigung ABI hat den Banken vorgeschlagen einen pauschalen Vorschuss von 1400 Euro auf Anfrage des Mitarbeiters zu gewähren. Unsere Lokalbanken schließen sich diesem Vorschlag an, ohne Spesen und Zinsen. Das ist bei diesen „kleinen“ Summen auch notwendig“, so der Landesrat, wonach der Antrag in Form eines Kontokorrent-Kredites gewährt wird, bis der Lohnausgleich ausgezahlt wird. Auch hier gilt der Grundsatz der einfachen telematischen Übermittlung. Dieser Vorschuss auf den Lohnausgleich ist laut Achammer sofort aktiv. „Der Lohnausgleich ist nicht gedeckelt, dh. jeder Antrag wird berücksichtigt – unabhängig davon wer als erster den Antrag gestellt hat“, so der Landesrat. „Auch gibt es die Möglichkeit, dass Arbeitgeber den Lohnausgleich ihrer betroffenen Mitarbeiter vorstrecken und danach der Lohnausgleich an den Arbeitgeber ausbezahlt wird.“
Bei den Arbeitslosen, die jetzt im Frühjahr eine (saisonale) Arbeit begonnen hätten und wegen Corona nicht können, soll der Solidaritätsfonds greifen.

Zu den Kapitalbeiträgen für Betriebe mit maximal 5 Mitarbeitern erklärte Achammer, dass der Landtag dieser Hilfe vorher zustimmen muss, und nicht nachher. Nächste Woche kommt der Landtag zur Sitzung zusammen, dann werden die Kapitalbeiträge in Höhe von 3000 - 10.000 Euro gewährt.

Zahlungsaufschub für Wobi-Mieter

Landesrätin Waltraud Deeg erklärte die Maßnahmen im Bereich Wohnen und Soziales, wie Landesfamiliengeld und Unterhaltsvorschuss und kündigte weitere Hilfen im Bereich der Mietbeiträge und der finanziellen Sozialhilfe an.

Im Bereich Wohnbau wurden 3 Maßnahmen beschlossen: Von Bausparplan bis Bauspardarlehen und zinsloses Darlehen wurde die Aussetzung der Rückzahlung für 12 Monate beschlossen.

Für die 29.266 Mieter in den 13.414 Wohnungen des Wohnbauinstituts des Landes ist eine Stundung der Mieten und Nebenkosten möglich, sofern die Mieter wegen der Coronakrise Einkommensausfälle haben. „Die zinsfreie Nachzahlung folgt dann nach September“, so Deeg, die ein Rechenbeispiel vorlegte: „Die Durchschnittsmiete liegt bei 200 Euro pro Monat, für 3 Monate ist keine Miete zu bezahlen. Somit haben betroffene Familien 600 Euro Liquidität“.

Homepage mit allen Hilfen im Überblick

Zum Abschluss kündigte Landeshauptmann Kompatscher eine eigene Homepage des Landes an, wo alle Hilfsmaßnahmen und die entsprechenden Kontakte angegeben sind. Auch Dokumente und Eigenerklärungen können auf dieser Seite heruntergeladen werden. Nächste Woche wird die Seite online gehen. „Denn die Anträge müssen von zuhause aus gestellt werden können, das ist wichtig“, so Kompatscher. Eingerichtet wird die Sonderseite auf der Homepage des Landes.

Alle Artikel sowie die Übersichtskarten der Lage in Südtirol, in Italien und weltweit mit allen aktuellen Zahlen in Sachen Coronavirus finden Sie hier.


zor

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