So soll das Entlastungspaket für Bau, Kauf oder Sanierung aussehen - Politik

Landesrätin Waltraud Deeg geht in die Offensive: Nach dem Nein der SVP-Fraktion, mehr Menschen zur Wohnbauförderung zuzulassen, gibt sie nicht klein bei. Sie hat einen Antrag zum Fördergesetz hinterlegt: Wer jetzt beim Bauen, Kaufen und Sanieren ist, soll mehr Beitrag erhalten. Der Kampf um die Wohnbauförderung in der SVP spitzt sich zu. Nachdem die SVP-Fraktion mit 6:7 Stimmen (darunter jene des Landeshauptmanns) die Forderung der Arbeitnehmer abgelehnt hat, die Punkte für den Bau von Wohnungen von 23 auf 20 zu senken, steigt der soziale Flügel der Volkspartei auf die Barrikaden: &bdquo;Nicht nur die Punkte müssen sinken, sondern auch die Förderungen steigen“, fordert der Landessozialausschuss. &bdquo;Mehrkosten von 20 Prozent“ Kämpferisch gibt sich denn auch Landesrätin Waltraud Deeg. Am Dienstag behandelt der Gesetzgebungsausschuss des Landtags ihr neues Wohnbauförderungsgesetz. Und zwar erweitert um einen neuen Antrag, den Deeg gestern deponierte. &bdquo;Durch den Preisanstieg von Energie und Materialien verzeichnet man am Bau Mehrkosten von 20 Prozent“, so Deeg. In vielen anderen Bereichen habe das Land diese mit einer Anpassung des Richtpreisverzeichnisses aufgefangen – nicht so aber im privaten Wohnbau. Um diese Lücke zu schließen, sieht ihr Antrag vor, die Beiträge für Bau, Kauf und Sanierung für derzeit rund 3000 Antragsteller zu erhöhen. &bdquo;Es geht darum, jene aufzufangen, die jetzt bauen und Mehrkosten zu tragen haben, damit es nicht zu massiven Ausfällen kommt, weil die Leute ihre Ausgaben nicht mehr stemmen können“, sagt Landesrätin Deeg. Sie spricht von einer Erhöhung um &bdquo;bis zu 5 Prozent“. Weil aber nicht der Beitrag selbst, sondern der Koeffizient, mit dem dieser errechnet wird, um bis zu 5 Prozent angehoben werden soll, können die Beiträge bei niederen Einkommen auch um bis zu 20 Prozent nach oben klettern. Die Mehrkosten für das Land im Falle einer Anhebung um 5 Prozent würden sich auf 4,5 Millionen Euro belaufen. Entscheidet die Politik sich für eine Steigerung des Koeffizienten um nur 3 Prozent, so lägen die Mehrkosten bei 2,85 Millionen Euro. Deegs Vorstoß ist nicht von der Landesregierung abgesegnet. &bdquo;Ich erlaube mir, gute Vorschläge auch selbst zu machen“, sagt sie dazu. Sie nimmt die Volkspartei als Gesamtheit in die Pflicht. Der Landtagswahlkampf steht vor der Tür und da sei jeder sozial und jeder für Familie. &bdquo;Wir Arbeitnehmer setzen uns aber seit jeher für Wohnbau, Soziales und Familie ein, und wir erwarten uns von der Partei Unterstützung, um unsere Themen weiterzubringen – denn wenn nicht, macht es die Opposition“, redet Deeg Klartext. Jeder erkläre den Arbeitnehmern, was sie zu denken und zu sagen hätten. &bdquo;Doch das können wir alleine“, so Vizeobfrau Deeg. &bdquo;Entweder die SVP ist sozial, und dann schlägt sich das in Euros nieder, oder wir streichen es aus Wahlplakaten“, so Deeg. Lichtblick für früheren Vorschlag Noch nicht ganz vom Tisch ist auch der Antrag der Landesrätin, von dem vor allem jüngere Menschen profitiert hätten: Mit 6:7 Stimmen hat die SVP-Fraktion am Montag den Antrag von Landesrätin Deeg, die Punkte für den Kauf von Wohnungen bei der Förderung auf 20 zu senken , abgelehnt. &bdquo;Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen“, sagt Arbeitnehmer-Chefin Magdalena Amhof nach einer turbulenten Sitzung des Landessozialausschusses am Dienstagabend. &bdquo;Viele von uns haben das Nein der Fraktion nur mehr mit einem Kopfschütteln quittiert“, so Amhof. Mehrere, die in der Fraktion mit Nein gestimmt haben, hätten bei anderer Gelegenheit nämlich ihre Unterstützung zugesagt. Bei einem Landeshaushalt von 6 Milliarden Euro seien Mehrkosten von 6 Millionen Euro überschaubar. &bdquo;Die Nein-Sager sollen das jetzt jungen Leuten und der Opposition erklären“, so Helmuth Renzler. Die Forderung nach einer Anpassung der Punkte auf 20 bleibe jedenfalls aufrecht. &bdquo;Und wir ergänzen sie um eine weitere, nämlich die Erhöhung der Beiträge“. Der Rest in der Fraktion solle &bdquo;Farbe bekennen“.