So will das Land das Stahlwerk in Bozen retten - Politik

Die Würfel sind gefallen: Die Konzession für die Stahlwerke Valbruna, welche am 3. September verfällt, wird formell um ein Jahr verlängert, in dieser Zeit wird das Oberflächenrecht für das 19 Hektar große Grundstück neu ausgeschrieben. Der siegreiche Bewerber muss drei Millionen Euro pro Jahr ans Land zahlen – insgesamt 150 Millionen Euro für eine 50-jährige Konzession, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Konzessionär muss künftig doppelte Summe zahlen Die Landesregierung hat am Dienstag zwei Beschlüsse zum Stahlwerk Valbruna gefasst – auf Vorschlag von Wirtschafts-Landesrat Marco Galateo. Demnach muss der künftige Konzessionär eine mehr als doppelt so hohe Summe bezahlen, als die Valbruna bisher jährlich entrichtete (1,2 Millionen Euro). Und auch die Dauer der Konzession ist mit 50 Jahren deutlich länger als die bisherige (30 Jahre). Laut Galateo wird die neue Ausschreibung auf das Recht der Oberfläche laufen, nicht mehr auf das Recht der Fläche. Das Recht auf die Oberfläche sei ein Realrecht und damit wirksamer, erklärte Galateo. Das Oberflächenrecht gilt auch auf die Immobilien – diese gehören dem Land. Kein Wettbieten bei Ausschreibung Bei dieser Ausschreibung geht es nicht darum, wer mehr Geld bietet – denn der Preis, der zu zahlen ist, ist bereits vorgegeben, betonte Landeshauptmann Kompatscher. Die Landesregierung sei vielmehr darauf bedacht, dass auf dem 19 Hektar großen Gelände weiterhin Stahl produziert wird – und die fast 600 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten. Somit werde es Zusatzpunkte für die Beibehaltung der industriellen Tätigkeit – der Stahlerzeugung – geben und ebenso Zusatzpunkte, wenn die gleichen Mitarbeiter weiterhin beschäftigt werden. Eine industriepolitische Standortentscheidung &bdquo;Diese Kriterien stellen eine Bevorzugung dar und sind zulässig, weil es eine industriepolitische Standortentscheidung ist“, meinte Kompatscher. Sobald der Ausschreibungstext veröffentlicht wird, sollen Interessenten bis Februar Zeit haben, einen Wirtschaftsplan vorzulegen. &bdquo;Das Land wird dann einige Monate Zeit haben, um bis August oder September das Grundstück zuzuweisen“, kündigte Galateo an. Ein Verkauf des Grundstücks an Valbruna ist nicht möglich, sagte Kompatscher. Man habe zwei maßgebliche Gutachten eingeholt und beide seien zum gleichen eindeutigen Schluss gekommen. Weder das staatliche Recht noch das EU-Recht würden dies vorsehen. Zwar hatte die Valbruna ursprünglich ein Rückkauf-recht auf das Grundstück, allerdings galt dies laut Auffassung des Landes nur für die ersten fünf Jahre der 30-jährigen Konzession. Rekurs von Valbruna erwartet Anderer Auffassung ist man aber bei Valbruna, berichtete Galateo: Valbruna habe nämlich die Prozedur zum Rückkauf des Grundstücks bereits eingeleitet – diese sei aber dann nicht zu Ende geführt worden. Denn es habe Schwierigkeiten gegeben, die Bonifizierung zu quantifizieren. Valbruna gehe weiterhin davon aus, den Rückkauf nach wie vor zu Ende führen zu können. Der Landesrat rechnet damit, dass Valbruna nach der Veröffentlichung des Wettbewerbs Rekurs einlegen wird. Haben Sie einen Fehler gefunden? Geben Sie uns bitte Bescheid.