In jeder Sitzungswoche ist ein Teil der Zeit der Opposition vorbehalten. In dieser Zeit werden Beschlussanträge und Gesetzentwürfe aus ihren Reihen im Landtag behandelt. <BR /><BR />Jedenfalls theoretisch, denn praktisch kommt kaum einmal ein Gesetzentwurf der Minderheit an die Reihe: Laut Geschäftsordnung darf nämlich eine kleine Fraktion einen und eine größere 2 Beschlussanträge vorziehen, und so die Reihenfolge der Eingabe verändern. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1046262_image" /></div> Gesetzentwürfe dürfen hingegen nicht vorgezogen werden, „etwas das wir eigentlich schon lange fordern“, sagt der <b>Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber</b>, „was uns aber eben nie zugestanden wurde.“ Und so wandern Oppositions-Gesetzentwürfe stets nach hinten und kommen nicht mehr dran, weil in der Regel die Zeit der Opposition für die Beschlussanträge drauf geht. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1046265_image" /></div> „Die Gesetzesinitiative ist eigentlich unsere ureigenste Aufgabe als Abgeordnete“, sagt <b>Maria Elisabeth Rieder (Team K)</b>. Doch aufgrund der Geschäftsordnung des Landtages mache man sich die Arbeit in den allermeisten Fällen umsonst. „Wir werden bei den anstehenden Änderungen zur Geschäftsordnung diesen Punkt einmal mehr anbringen“, kündigt sie an. Und bis dieses „Demokratiedefizit“ nicht gelöst sei, „müssen wir halt strategisch vorgehen“. Auf diese Art und Weise würden die Entwürfe zumindest öffentlich im Landtag diskutiert und jeder könne sie sich anschauen. <BR /><BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1046268_image" /></div> „Das es uns so schwer gemacht wird, Gesetzentwürfe einzubringen, ist effektiv ein Problem“, sagt auch <b>Madeleine Rohrer von den Grünen</b>. Solche Absprachen seien „die einzige Möglichkeit, dass auch von uns Gesetze dran kommen können“. Das werde man in der laufenden Legislatur beibehalten, so dass jede Oppositions-Fraktion davon profitieren könne. <BR /><BR />Diesmal ist der Grüne Gesetzentwurf zur Hunde-DNA einer der beiden, die vom gemeinsamen Vorgehen der Opposition profitieren, der zweite ein Entwurf von Leiter Reber, der Erleichterungen für die Eigenjagden (wir haben berichtet) vorsieht sowie eine Jagderlaubnis für den Fuchs auch in den Nachstunden.<BR /><BR /> „Die Regierung unterstellt der Opposition gern parteipolitischen Populismus und inhaltliche Oberflächlichkeit. Diese Woche können SVP und Co. beweisen, ob sie wirklich gewillt sind, ernsthaft und konstruktiv an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, oder ob sie es sind, die den seriösen Parlamentarismus im Landtag der eigenen Machtlogik opfern“, sagt Leiter Reber.