Samstag, 07. Mai 2016

Sobotka: „Der Brenner wird nicht geschlossen“

„Es geht nicht um die Schließung des Brenners“, betont der neue österreichische Innenminister, Wolfgang Sobotka, im Rahmen einer Podiumsdiskussion bei der SVP-Landesversammlung in Meran. Es gehe „rein um Kontrollen am Brenner“.

Wolfgang Sobotka
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Wolfgang Sobotka - Foto: © APA

Der Autoverkehr rund um den Brenner werde zwar langsamer vonstatten laufen, es werde kontrolliert und es werden auch Autos aus dem Verkehr geholt. Aber: „Der Brenner wird nicht geschlossen“, verspricht Sobotka.

Wenn Europa seine Aufgaben nicht erfülle und die Außengrenze kontrolliert, dann müsse Österreich eben etwas machen, so der Innenminister. „Wir müssen den unregelmäßigen Flüchtlingszuzug regeln.“ Das sei die Aufgabe der Politik.

Er möchte keine „Alle raus“-Politik betreiben, unterstreicht er. Man müsse aber etwas machen. Auf die Frage, was er zu der Politik seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner sagt, meint Sobotka: „Die Politik war nicht rigide. Nur ihre Wortwahl war manchmal sehr pointiert.“

sor

stol