Sonntag, 24. April 2016

Sobotka: "Setzt Italien keine Maßnahmen, kommt Zaun"

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will in Sachen der geplanten Grenzkontrollen am Brenner das Gespräch mit der italienischen Regierung suchen. Das erklärte er in einer Aussendung nach einem Dreiertreffen mit den Landeshauptmännern von Nord- und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, am Samstagabend in Innsbruck.

Die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol und Österreichs Innenminister bei ihrem Treffen in Innsbruck. - Foto: Land Tirol
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Die Landeshauptleute von Nord- und Südtirol und Österreichs Innenminister bei ihrem Treffen in Innsbruck. - Foto: Land Tirol

Vor allem Kompatscher appellierte demnach, eine gemeinsame Lösung mit Italien in Bezug auf ein geordnetes Grenzmanagement am Brenner zu suchen. Sobotka bekräftigte: Ein Leitsystem zur Kontrolle am Brennerpass sei „erforderlich, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten“.

Zuvor hatten Sobotka und Platter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einmal mehr an Italien appelliert, die Außengrenze wirksam zu schützen, Flüchtlinge zu registrieren und „Zentren“ für Flüchtlinge zu errichten. Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister offen – dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab.

Steher und Fundamente für Zaun werden "vorsorglich" errichtet

„Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, meinte Sobotka. Vorsorglich würden jedenfalls bereits „alle Steher und Fundamente“ für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. Kompatscher werde man „sicher nicht im Regen stehen lassen“, setzte Sobotka auf eine enge Abstimmung mit Südtirol in Sachen Flüchtlingen.

Die beiden Landeshauptleute Kompatscher und Platter hoben bei dem Treffen erneut die historische Bedeutung der Brennergrenze hervor und appellierten an eine umsichtige Vorgangsweise im Hinblick auf die angekündigten Kontrollen. Ein Treffen zwischen dem österreichischen und dem italienischen Innenminister ist in den nächsten Tagen geplant. 

Am Sonntag wird wieder demonstriert

Am Sonntag ist eine Demonstration gegen eine mögliche Grenzschließung vonseiten Österreichs am Brenner geplant. In Italien haben die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen. Die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet.

apa/lpa/stol

stol